Heftige Kritik an AUA-Rettung
Umweltschützer und Opposition zweifeln an Hilfspaket
Wien – Das 450 Millionen Euro schwere staatliche Hilfspaket für die Lufthansa-Tochter AUA stößt auf teils heftige Kritik. Vor allem der Verzicht auf eine Staatsbeteiligung Österreichs ruft Unverständnis hervor. Das Politik-Institut der Uni Wien vermisst eine Gegenleistung für den ZuschussTeil von 150 Millionen Euro. FPÖChef Norbert Hofer ortet „die nächste Verhandlungspanne der Bundesregierung“. Die südlichen Bundesländer fühlen sich durch das Kappen der Kurzstreckenflüge grob benachteiligt. Auch Oppositionsparteien kritisieren den Deal. (red)
Kaum ist das zwischen der türkis-grünen Regierung und der deutschen AUA-Mutter Lufthansa ausgehandelte Paket in trockenen Tüchern, hagelt es Kritik. Doch was kann der Pakt wirklich? Ist er so ausgewogen zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen, wie die Regierung verspricht?
Frage: Das 600-Millionen-Euro-Paket ist fixiert. Ist die AUA damit gerettet? Antwort: Zumindest bis auf weiteres. Lufthansa-Chef Carsten Spohr formuliert es so: Ohne das Rettungspaket hätte es keine Zukunft gegeben, aber die Rettungspakete sind nicht Zukunft. Die Arbeit komme jetzt. Anders gesagt: Der Druck auf die AUA in naher Zukunft, wieder Fahrt aufzunehmen, bleibt hoch. So richtig rund lief es schon vor Corona nicht.
Frage: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte darauf gepocht, dass es eine rot-weiß-rote Staatshilfe nur gegen direkte Staatsbeteiligung gibt. Steuergeld „nur für Mehrwert“, hatte Kurz gemeint. Die deutsche Regierung hat das durchgesetzt, Österreich nicht. Sind die Verhandler eingeknickt, wie die Opposition und andere beklagen?
Antwort: So könnte man das sehen. Der nicht rückzahlbare Zuschuss von 150 Millionen Euro sei ein „Riesengeschenk“der österreichischen Steuerzahler an den Lufthansa-Konzern, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist, so der Politologe Ulrich Brand stellvertretend für viele ähnlich lautende kritische Stimmen. Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) formuliert es im ORF-Radio diplomatischer: „Die Erhaltung eines Großteils der Arbeitsplätze und der Erhalt des Drehkreuzes Wien ist uns gelungen.“
Frage: Stimmt das überhaupt? Antwort: Zumindest die Hoffnung, dass es so kommt, lebt. AUA-Chef Alexis von Hoensbroech relativiert aber: Für die nächsten ein, zwei Jahre könne man auf Kündigungen verzichten. „Danach müssen wir schauen, dass wir die richtige Dimension haben. Das heißt konkret, alles hängt davon ab, wie sich der Markt im Allgemeinen und der Standort Wien im Besonderen entwickeln und ob das Sparpaket, das auch Gehaltseinbußen für die Mitarbeiter in den nächsten Jahren bringt, greift.
Frage: Als Erfolg präsentiert die Regierung auch „eine Garantie für das Drehkreuz Wien“. Wie viel ist diese wert? Antwort: Auch nicht ganz so viel, wie dargestellt wird. Die Standortgarantie – ein auf zehn Jahre mit der Lufthansa geschlossener Vertrag – sieht vor, dass der „Hub“Wien, das Drehkreuz der AUA, im selben Ausmaß wächst wie Frankfurt, München und Zürich. Sollte die Standortgarantie verletzt werden, muss die Airline Strafe zahlen – bis zu 150 Millionen Euro. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die Wachstumszusage gelte während des Krisenzeitraums bis 2023, konkretisiert Lufthansa-Chef Spohr. Danach werde sich das Wachstum an der Rendite orientieren: Fliegt die AUA also nicht profitabel, wird neuerlich an Schrauben gedreht.
Frage: Ist der AUA-Deal nun ein klimapolitischer Wurf?
Antwort: Auch da hängt noch viel in der Luft. Was etwa die in Aussicht gestellten Investitionen in ökologischere Technologien betrifft, so stehen in naher Zukunft neue klimafreundlichere Flugzeuge für die AUA nicht auf der Agenda, macht LufthansaChef Carsten Spohr klar. Immerhin habe man die drei ältesten Langstreckenflieger mit fast 30 Jahren am Buckel aussortiert. Jetzt müsse sich die AUA einmal stabilisieren. Dann gelte, was schon vor der Krise galt: Wird Geld verdient, wird investiert. Darüber hinaus fehlen im Klimapaket vielerorts konkrete Daten und vor allem mögliche Sanktionsmechanismen.
Frage: Immerhin soll die Flugticketabgabe erhöht werden. Was ist geplant?
Antwort: Die Vereinheitlichung der Ticketsteuer auf zwölf Euro für alle Distanzen wurde schon im Regierungsprogramm verankert. Nun soll sie statt 2021 umgehend umgesetzt werden. Das betrifft alle Fluglinien, nicht nur die AUA. Neu ist, dass auf Kürzeststrecken bis 350 Kilometer eine Abgabe von 30 Euro anfällt. Damit wird die Kurzstrecke zwar teurer, ein großer Wurf ist das aber nicht. In Deutschland liegt die Abgabe für Kurzstrecken zwar nur bei 13 Euro, jene auf Mittel- und Langstrecken beträgt allerdings 33 und 69 Euro. Die Gesetzestexte werden erst formuliert – und Transferpassagiere sollen überhaupt davon ausgenommen werden.
Frage: Im Vorfeld war die Rede davon, dass die AUA womöglich keine Kurzstrecken mehr fliegt. Ist das eingetreten? Antwort: Nur teilweise. Alle Strecken innerhalb Österreichs, die mit dem Zug in weniger als drei Stunden erreicht werden können, werden auf die Bahn verlagert. Der AUA-Chef selbst antwortete am Montag auf die Frage, ob man Kurzstrecken nicht mehr fliegen dürfe, dass es sich um keine Muss-, sondern eine Sollbestimmung handle. Eigentlich sollte die Einschränkung mit sofortiger Wirkung gelten, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Am Dienstagnachmittag konnten auf der AUAHomepage jedenfalls weiterhin Flüge von Wien nach Salzburg gebucht werden – bis in den Herbst hinein.
Frage: Was sagen Umweltschützer zu dem Klimapaket?
Antwort: Mehrere beklagen eine „Bruchlandung“. Die Maßnahmen würden nicht weit genug greifen, so Greenpeace. Mit der Abmachung, die AUA müsse bis 2030 im Vergleich zu 2005 rund 30 Prozent ihrer Emissionen einsparen, würde die Regierung das selbstgesetzte Ziel von Klimaneutralität bis 2040 „konterkarieren“. Global 2000, deren frühere Geschäftsführerin die jetzige Klimaschutzministerin war, kritisierte, dass Kerosin weiterhin nicht besteuert würde. Scharfe Kritik kam auch von Fridays-for-Future-Aktivisten.
Frage: Und die Opposition?
Antwort: Herbe Kritik an den Plänen, innerösterreichische Kurzstrecken einzustellen, kam prompt von der FPÖ in der Steiermark und Salzburg. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach von einer „Panne“– so dürfe die AUAMutter Lufthansa sehr wohl weiterhin Kurzstrecken bedienen. Dem Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sind unterdessen die „üppigen Betriebspensionen“ein Dorn im Auge. In der SPÖ spricht man von einem „katastrophalen Verhandlungsergebnis“für Österreichs Steuerzahler, die „null davon haben werden“. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen: Die Grüne Jugend zeigte sich über das Klimapaket wenig erfreut.
Frage: Am Montag wurden auch Neuigkeiten zum Bahnausbau präsentiert. Wer profitiert von der nun angekündigten Stufe 3 des 1-2-3-Tickets?
Antwort: Jene paar Tausend Fahrgäste, die bereits jetzt die ÖsterreichCard der ÖBB nutzen. Sie bekommen 2021 einen kräftigen Rabatt, denn das 1-2-3-Ticket wird 1095 Euro kosten, ist also um 849 Euro billiger als die Österreich-Card zweiter Klasse. Profitieren würden teilweise auch Pendler aus dem Burgenland und dem westlichen und südlichen Niederösterreich, weil das 3er-Ticket preisgünstiger ist als aktuelle Verkehrsverbund-Tickets. Deren Einnahmenausfälle müssen abgegolten werden, um das gesamte auf Bus und Bahn abgestellte Tarifsystem nicht auszuhebeln. Dafür stehen 240 Mio. Euro bereit, betont das Verkehrsministerium, das noch im Februar einen Alleingang mit einem Dreierticket ausgeschlossen hatte. Das Dreierticket könnte tektonische Verschiebungen auslösen, denn auch die Pendlerei St. Pölten–Wien oder Wiener Neustadt–Wien wird billiger als die aktuellen VOR-Jahreskarten.