Paris trifft Maßnahmen gegen Polizeiübergriffe
Innenminister Castaner sieht „keinen institutionalisierten Rassismus“bei französischen Sicherheitskräften. Bestimmte Praktiken werden nun dennoch verboten.
Es war nur eine flüchtige, sehr kurze Geste, aber sie sagte eigentlich alles: Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, griff sich Innenminister Christophe Castaner am Montag bei einer Pressekonferenz an den Hals, als wollte er sich selber erwürgen. Dieser Griff, im französischen Polizeijargon „clé d’étranglement“genannt, sei „eine Methode, die eine gewisse Gefahr mit sich bringt“, meinte der MacronVertraute und gab bekannt, der Griff sei den Polizeikräften in Frankreich in Zukunft verboten.
Eine andere Polizeimethode zur Kontrolle oder Festnahme Verdächtiger bleibt erlaubt – das „plaquage ventral“, das heißt die „Fixierung auf dem Bauch“. Dabei dürfen die französischen Polizisten ihr Knie allerdings nicht mehr auf den Nacken oder Hals der kontrollierten Person setzen, wie es dem Amerikaner George Floyd geschehen war.
Castaner kniete sich bei der Pressekonferenz zwar nicht zu Boden – das erschiene einem ranghohen Vertreter der stolzen Republik wohl doch zu sehr als Selbsterniedrigung vor simplen Bürgern; aber er zitierte den Traum des Martin Luther King und zeigte sich ehrlich erschüttert über die „acht Minuten und 46 Sekunden“, die dem Leben des Afroamerikaners ein brutales Ende bereitet hätten.
Proteste in den Städten
Mit diesen Ankündigungen sucht die Staatsführung in Paris die Lage zu entschärfen, nachdem am Wochenende in französischen Städten erneut Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt – und zwar in den USA wie in Frankreich – auf die Straße gegangen waren. Präsident Emmanuel Macron hält sich selber bedeckt. Dafür schickte er seinen Innenminister an die Front, dann auch Justizministerin Nicole Belloubet. Sie lud Assa Traoré ein, die Schwester von Adama Traoré, der 2016 auf der Flucht womöglich unter dem Gewicht von drei Gendarmen in einer Pariser BanlieueGemeinde verstorben war. Das Komitee „Wahrheit und Gerechtigkeit für Adama Traoré“lehnte die Einladung der Justizministerin mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung ab: Solange der Rechtsstreit um die Ursache von Traorés Tod laufe, sei es nicht an der Exekutive, die eine andere Partei zu treffen, meinte die Schwester.
Diese für Frankreich unübliche, selbstbewusste Lektion in Sachen Gewaltenteilung vonseiten einer malischen Einwandererfamilie wurde im Élysée-Palast zerknirscht zur Kenntnis genommen. Wie die Staatsführung ist die gesamte französische Polizei in der Defensive. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance wandte sich zwar gegen das Verbot des Würgegriffs: „Wenn es nur einen kurzen Moment dauert, ist es die einzige Technik, die es erlaubt, ein schwereres Individuum zu meistern. Wenn sie verboten ist, werden wir zum Straßenkampf gezwungen sein.“Auch verurteilte die französische Polizei die gegen George Floyd eingesetzte Technik in aller Form. Castaner meinte kategorisch, unter Frankreichs Ordnungshütern gebe es keinen „institutionalisierten Rassismus“wie in den USA; wenn es in Einzelfällen ein abweichendes Verhalten gebe, würden dieses geahndet.
Rassistische Äußerungen
Doch die Klarstellung war noch nicht verhallt, da enthüllte das Onlineportal StreetPress die Existenz einer Facebook-Gruppe aus 7000 Polizisten, die im Schutz eines gut abgeschotteten Forums unverhohlen rassistische, sexistische und menschenfeindliche Sprüche klopften. Schwarze, Maghrebiner, Homosexuelle, Roma – keine Minderheit blieb von diesen wüsten Sprüchen und unflätigen Scherzen verschont.
Die Screenshots sprachen eine so deutliche Sprache, dass Castaner als oberster Flic seines Landes eingreifen musste. Er kündigte eine Ermittlung an und versprach, dass rassistische Polizisten nicht erst bei einer Verurteilung, sondern bereits bei „erwiesenem Verdacht“suspendiert würden.
Von „Einzelfällen“konnte der Minister nicht mehr gut sprechen. Zumal StreetPress am Montag die Existenz einer zweiten FacebookGruppe mit 9000 Polizisten enthüllte, die auf ebenso üble Art über jede Art von Minderheiten herziehen. All dies schwächt die Beteuerungen der Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye, die Vorfälle in den USA und in Frankreich seien „nicht miteinander vergleichbar“. Die vielen Zehntausend Demonstranten vor allem aus den Pariser Banlieue-Siedlungen scheinen durchaus Parallelen zu sehen, wenn sie Parolen gegen Diskriminierung in Frankreich skandieren.