Auch Grüne sehen Klärungsbedarf beim EU-Wiederaufbauplan

EU-Abgeordnete Vana: Programm ist gut, aber es fehlt Mitspracherecht des Parlaments – Klimaprojekte zu unkonkret

Brüssel – In der Debatte über Österreichs Position zum EU-Budgetrahmen bis 2027 und zum Wiederaufbaufonds für Corona-geschädigte Länder gibt es auch für die Grünen beträchtlichen Nachbesserungsbedarf. Anders als der Koalitionspartner ÖVP sehe man die Pläne der EU-Kommission zwar grundsätzlich als gelungen an: „Man hat den Eindruck, dass ein großer Wurf gelingen könnte“, sagte die Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Monika Vana, im Gespräch mit dem

STANDARD. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzept sei „solidarisch und zukunftsorientiert“.

Dem folgt sogleich ein großes Aber, „denn der Teufel steckt im Detail“, erklärt die Abgeordnete. Nicht umsonst hätten sich die wichtigsten Fraktionen im EUParlament kritisch geäußert.

Gelungen sei zunächst „die Einnahmenseite“. Die 750 Milliarden Euro des Fonds sollen über EUKlimasteuern und eine Binnenmarktabgabe für Konzerne aufgebracht werden. Das sei zu begrüßen, weil damit eine Erhöhung der nationalen Budgetbeiträge vom Tisch wäre. Die Politikerin räumt ein, dass diese EU-Eigenmittel „derzeit nicht gesichert“, alle EUSteuerpläne bisher gescheitert seien: „Die Regierungschefs müssen sich nun eben entscheiden.“

Ihre größten Bedenken meldet sie „auf der Ausgabenseite“an, unter welchen Bedingungen die Hilfen an die Staaten vergeben werden. Bisher ist von Kommission und Rat geplant, dass das EU

Parlament dem Fonds als Gesamtes zustimmen muss, aber inhaltlich nichts mitzuentscheiden habe: „Wir können ihn nur als Ganzes ablehnen oder zustimmen“, sagt Vana. Das sei nicht akzeptabel, da werde man Druck machen.

Vana erläutert das am Beispiel Klimaschutz. Dazu gebe es „viele Überschriften, aber wenig Konkretes“. So seien die 750 Milliarden Euro „nicht an das Ziel gebunden, dass 25 Prozent der Ausgaben klimaschutzrelevant sein müssen“, anders im regulären Budget. Das

Parlament verlange Mitsprache. Vana sieht bei allen Konflikten auch zwischen den Staaten gute Chancen, dass man im Juli einen guten Kompromiss finden kann. Was das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten und die Laufzeiten des Programms und der Kredittilgung betrifft, werde es Lösungen geben. Auch in der Regierung werde es zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler eine Linie geben, „da bin ich zuversichtlich“. (tom)