Das Schweigen des Neumann
Der einstige Novomatic-CEO Harald Neumann beantwortete die Fragen der Abgeordneten im U-Ausschuss kaum. Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte Verständnis – die anderen nicht.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss heißt zwar genau genommen „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Die geläufige Kurzform führte bei den am Dienstag Geladenen allerdings keineswegs in die Irre. Denn Ex-FPÖChef Heinz-Christian Strache sagte im Ibiza-Video: „Novomatic zahlt alle“– was er später zurücknahm. Ob das nun stimmt oder nicht, soll der U-Ausschuss klären. Den mehr als schleppenden Anfang machte Harald Neumann, Ex-CEO des Glücksspielkonzerns, der als Novomatic-Vorstandsvorsitzender auch Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat war.
In seiner Eingangsstellungnahme sagte Neumann, er habe seine Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. „Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren.“Strache habe eidesstattlich wieder zurückgenommen, was er im Ibiza-Video über Novomatic gesagt habe, und sich entschuldigt. „Daher glaube ich Strache. Diese Aussage kann nur falsch gewesen sein“, sagte Neumann.
Dass der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo trotz recht negativer Bewertung eines Personalberaters Casinos-Manager geworden ist, verteidigte er. Es habe keine Deals mit der FPÖ oder anderen Parteien oder Parteispenden gegeben. Sidlo sei der geeignete Kandidat gewesen. Freilich aber sei Novomatic im Kontakt mit der Politik gestanden, so der ehemalige Manager. Wegen des Glücksspielgesetzes müsse man mit dem Finanzministerium in Kontakt sein, um „Anliegen“vorzubringen, „ähnlich wie bei Banken“. Eine eigene Behörde gebe es ja nicht.
Sobotka vs. Krainer
Als die Abgeordneten an der Reihe waren und nachhakten, gab sich der Ex-CEO aber wortkarg. Beim Großteil der Fragen entschlug sich Neumann mit Verweis auf laufende Ermittlungen. Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren muss sich Neumann nicht selbst belasten. Im Ausschuss steht er aber unter Wahrheitspflicht. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte Verständnis für das Dilemma. Neumann müsse aber stets konkretisieren, warum er sich entschlägt. Die Begründungen Neumanns sorgten allerdings für Zoff unter den Abgeordneten. Beispiel: SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wollte wissen, seit wann es Geldschenkungen des Novomatic-Eigentümers Johann Graf an Neumann gegeben habe und warum. Neumann sagte, sie hätten nichts mit seiner Funktion als Novomatic-Manager zu tun und seien Privatsache.
Das erzürnte den Sozialdemokraten. Er könne sich hier nicht entschlagen, so Krainer. Sobotka sagte aber zu, Neumann habe die Frage beantwortet, und wies diesen darauf hin, dass der Ausschuss nach Verschriftlichung der Aussagen beim Bundesverwaltungsgericht Beugestrafen zu falschen Aussagen beantragen kann.
Sobotka verließ Sitzung
Heikel wurde es laut Krainer, als es um die ÖVP und eine Novomatic-Unterstützung für das ÖVPnahe Alois-Mock-Institut ging, dessen Präsident Sobotka ist – dieser hat sich ab Punkt Mittag im UAusschuss vertreten lassen. Die permanenten Geschäftsordnungsdebatten nannte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper „kafkaesk“, die Opposition sah sich in Befangenheitsvorwürfen gegen den Vorsitzenden Sobotka bestätigt. Am Nachmittag wurde die Befragung beendet. Man wolle beim Rechts- und Legislativdienst des Nationalrates ein Rechtsgutachten einholen, das die Frage der Entschlagungen klärt. Neumann soll erneut geladen werden.
Am Nachmittag waren Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, der die Casinos-Ermittlungen führt, und Manager Alexander M. geladen. Bei Letzterem, für den wie bei Neumann die Unschuldsvermutung gilt, wurden brisante Unterlagen gefunden. Wie die Krone am Montag berichtete, wird auf Zetteln skizziert, welche Kasinolizenzen das Unternehmen erwerben könnte. Da werden eine Million Euro für den ersten, 500.000 für den zweiten Standort veranschlagt und Überlegungen über eine Onlinelizenz angestellt. Die Befragung von M. hatte bei Redaktionsschluss noch nicht begonnen.