Gewessler für europäischen Pakt gegen Plastikmüll

Gut 100 Stakeholder haben Abkommen unterzeichnet

Wien – Österreich wird den im März dieses Jahres ins Leben gerufenen European Plastics Pact (Europäischer Plastikpakt) unterzeichnen. Das hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern, Dienstag, vor dem EUUnterausschuss des Nationalrats angekündigt. Das Problem Plastikmüll gelte es zu lösen, sagte Gewessler und rief dafür zu einem „gemeinsamen Weg mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft“auf.

Hauptziel des unter Führung von Frankreich, den Niederlanden und Dänemark ins Leben gerufenen Abkommens ist der beschleunigte Übergang zu einer Kunststoff-Kreislaufwirtschaft – im März traten einige EU-Mitgliedsstaaten dem Pakt bei. Gut 100 Stakeholder haben den Pakt bisher unterzeichnet, neben Vertretern von inzwischen 17 europäischen Staaten sind die Mehrheit der Unterzeichner Unternehmen. So haben sich etwa Nestlé oder Unilever beteiligt. Auch einige wenige NGOs sind darunter.

Nicht unterschrieben hat etwa Greenpeace; die Umwelt-NGO ist stattdessen Mitglied der #BreakFreeFromPlastic-Bewegung. Diese hat in einer Stellungnahme zwar die „positive Geste“des Paktes begrüßt, aber auf die vollkommene Freiwilligkeit der Initiative hingewiesen, die somit keine „starke gesetzliche Regulierungsmaßnahmen“ersetzen könne.

Die Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber sieht in dem Pakt zwar auch einen Schritt in die richtige Richtung, es brauche aber auch Gesetze. In Österreich gehöre dazu etwa eines über die Einführung eines Pfandsystems mit verbindlicher Mehrwegquote für Getränkeverpackungen im Handel.

Plastikvermeidung als Ziel

Unterzeichner des European Plastics Pact verpflichten sich, über Gesetze hinausgehend die gemeinsamen Ziele bis 2025 zu erreichen. Dazu gehörten Problemlösungen, die vom Design der Produkte über die Vermeidung bzw. Reduktion fossiler Einsatzstoffe, die Steigerung der Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazität bis zur Steigerung des Einsatzes recycelter Kunststoffe reichen. Die Rolle der Regierungen liege dabei auch in der Beseitigung von rechtlichen Hindernissen, hieß es aus dem Ministerium.

Die EU-Richtlinie zu SingleUse-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff, von denen in Österreich gegenwärtig rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt werden, bis 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen – die aktuelle Sammelquote in Österreich beläuft sich allerdings nur auf 70 Prozent. (APA)