Einspruch, Herr Kurz!

Der Bundeskanzler sorgt als Parteichef einer „Europapartei“mit seiner Aussage, dass die Schweiz nicht an EU-Regeln gebunden sei, für Staunen.

Die Schweiz ist unter den Top-Staaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden ist.“Diese Aussage stammt vom österreichischen Bundeskanzler und ist objektiv falsch. Nachzulesen ist das Ganze im großen Sonntagsinterview im Kurier, und es stellt sich eigentlich nur eine Frage: Warum verbreitet Sebastian Kurz dies?

Spätestens in seiner Zeit als Außen- und EU-Minister hätte ihm eigentlich auffallen müssen, dass es so etwas wie eine intensive Anbindung der Schweiz an die Europäische Union gibt. Selbst bei einem völligen Desinteresse am Thema bliebt nicht verborgen, dass die Schweiz durch ein ganzes Bündel von Abkommen faktisch am EU-Binnenmarkt teilnimmt.

Europäisierte Schweiz

Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens von 1972 hat die EU mit der Schweiz ein immer dichteres Netz an bilateralen Abkommen geschlossen. Zwischenzeitlich ist deren Zahl auf rund 130 angewachsen. Dazu kommen noch weitere – rund 80 – multilaterale Verträge, die ebenfalls die Beziehungen EU/Schweiz regeln.

Dass all diese Abkommen eine schrittweise rechtliche Anpassung und in der Folge eine immer größere Übernahme von Rechtsvorschriften mit sich bringen, sollte selbst einem Studienabbrecher der Rechtswissenschaften klar sein. Langzeitstudien sprechen gar von einer „Europäisierung der Schweizer Rechtsordnung“. Knapp die Hälfte aller Schweizer Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte bestanden darin, Schweizer Recht an EURecht anzupassen oder einfach die jeweiligen EU-Normen zu übernehmen. Dieselben Untersuchungen zeigen, dass die Schweiz sogar in den Bereichen, in denen sie gar nicht verpflichtet wäre, eine solche Anpassung durchzuführen, dies trotzdem tut. Warum das passiert? Weil die EU der weitaus größte Handelspartner der Schweiz ist. Und wer mit der EU Geschäfte machen will, muss deren Standards, Normierungen und Vorschriften übernehmen.

Aber nicht nur in den EU-Binnenmarkt ist die Schweiz längst weitgehend eingebunden. Durch eigene Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen nimmt die Schweiz auch voll am EU-Grenzregime und Asylwesen teil. Und schließlich ist die Schweiz auch noch zu regelmäßigen Zahlungen in den EU-Haushalt verpflichtet. Aktuell sind das rund zwei Milliarden Euro, die jährlich aus Bern nach Brüssel überwiesen werden. Anders wäre es auch gar nicht möglich, dass die Schweiz etwa an den jeweiligen EU-Forschungsprogrammen teilnehmen kann.

Kein Widerspruch

All das hat der österreichische Bundeskanzler in seinem KurierInterview verleugnet. Warum er das getan hat, darüber kann man nur spekulieren, denn nachgefragt wurde nicht. Es scheint unter österreichischen Journalistinnen und Journalisten kaum mehr üblich zu sein, erhaltene Antworten auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen oder gar zu hinterfragen. In einem Akt kollektiven Vorausgehorsams werden die Wortspenden des Kanzlers dankend in Empfang genommen und abgedruckt.

Aber selbst in der eigenen Partei des Kanzlers – der sich immer noch als „Europapartei“gerierenden ÖVP – regt sich kein Widerspruch. Keiner der sonst so „glühenden Europäer“getraut sich das Wort zu ergreifen und dem Kanzler und Parteichef zu widersprechen. Stattdessen werden seine zunehmend schriller werdenden Ausritte gegen die EU wohl oder übel zur Kenntnis genommen. Wer Wahlen gewinnt, darf sich offensichtlich alles erlauben. Und auf diese Weise ermutigt, transferiert sich der Kanzler immer mehr in eine Art Mini-Donald-Trump. Der US-Präsident verdreht bekanntlich die Wahrheit, wie es ihm gerade passt, und seine Partei schweigt dazu. Bisher musste nur die FPÖ jeweils ein Bekenntnis zu Europa ablegen, um in die Bundesregierung zu kommen. Vielleicht muss man ein solches Bekenntnis in Zukunft auch von der ÖVP unter Kurz einfordern.

STEFAN BROCZA ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

Irritiert: Kanzler Sebastian Kurz.