Stille Beteiligungen an Tschank-Firma beschäftigten U-Ausschuss

Tschank wurde zu FPÖ-nahen Vereinen befragt – Ausschuss könnte Video direkt von mutmaßlichem Drahtzieher bekommen

Wien – Neben Soko-Tape-Leiter Andreas Holzer waren am Mittwoch auch Novomatic-Manager Alexander M. und der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank zum Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Wobei die Befragung von M. nicht stattfand, weil der Ausschuss seine Vertrauensperson Dieter Böhmdorfer nicht zuließ. Grund: Er könnte selbst als Auskunftsperson zum U-Ausschuss geladen werden.

Ex-FPÖ-Mandatar Tschank gab sich am Mittwoch bloß in seinem Eingangsstatement gesprächig. Er verwies darauf, dass er bei den in den Fokus der WKStA geratenen Vereinen wie Patria Austria, Austria in Motion und Wirtschaft für Österreich bis August 2017 Funktionen ausgeübt habe. Einzig beim Institut für Sicherheitspolitik (ISP) sei er nach wie vor als Vereinsobmann tätig. Jeder dieser Vereine sei im Juni 2019 einer Sonderprüfung unterzogen worden. Es seien niemals Zahlungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen.

Gudenus und Nepp beteiligt

Bei den meisten Fragen entschlug sich Tschank der Beantwortung – auch als die grüne Abgeordneten Nina Tomaselli fragte, ob Spenden an einzelne FPÖFunktionäre geflossen seien. Tschank verwies auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Auch zum Kooperationsvertrag des ISP mit Novomatic, die seit 2017 laufend pro Jahr 200.000 Euro an das Institut zahlt, wollte er nicht näher eingehen. Auch das sei Gegenstand von Ermittlungen.

Firmen und Zahlungsflüsse hinterfragte dann Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Konkret ging es um die Pegasus und die Imbeco GmbH. 100 Prozent der Gesellschaft hält Tschank, er ist auch Geschäftsführer.

Laut Neos überwies Imbeco nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos Zahlungen des ISP, das ja mit Novomatic kooperiert, an selbiges zurück. Krisper präsentierte die Info, dass der damalige FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus dem Parlament offengelegt habe, dass er an der Imbeco Anteile halte. Auch FPÖWien-Chef Dominik Nepp war beiteiligt. Neos und SPÖ vermuten daher einen Geldfluss, der so geht: Novomatic an ISP, ISP an Imbeco, an der zumindest auch Gudenus still beteiligt sei, und von dort – nach Ibiza-Gate – wieder ans ISP zurück. Tschank entschlug sich, er sei nicht von seiner Anwaltspflicht entbunden. Parteienfinanzierung des ISP hatte er zuvor in Abrede gestellt. Auch Gudenus weist die Vorwürfe seit jeher zurück. Im Ibiza-Video bewirbt Ex-FPÖ-Chef Strache Vereine als Umgehungskonstruktion für Spenden am Rechnungshof vorbei. Tschank als ehemals designierter Finanzreferent der FPÖ sollte über das Finanzgebaren der Partei Auskunft geben. Gegen Tschank ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), es gilt die Unschuldsvermutung.

Der U-Ausschuss könnte indes das Video direkt vom mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. bekommen. Sein Anwalt Johannes Eisenberg hat es angeboten. Am heutigen Freitag wird in einer Sitzung der Fraktionsführer über das Angebot beraten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie zu verfahren sei. Eisenberg wurde von den Behörden nie um das Video gefragt, dem Vernehmen nach hätte er es jederzeit übermittelt. (luis)