„Wer kann es noch gefinkelter machen?“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner schiebt Entscheidung über Luftraumüberwachung auf: Zuerst brauche es Klarheit im Rechtsstreit mit Eurofighter-Hersteller Airbus, Saab-Nachfolge gibt es keine.
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Zur Jahresmitte wollte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ihr künftiges Konzept zu Österreichs Luftraumüberwachung bekanntgeben: Nun ist fix, dass die Entscheidung aufgeschoben wird – und zwar so lange, bis im Rechtsstreit mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus, vormals EADS, Klarheit herrscht.
Wörtlich heißt es in einem Schreiben aus dem Ministerium: „Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden.“
In dem Schreiben wird auch darauf verwiesen, dass sich drei Kommissionen in den letzten Jahren mit möglichen Nachbeschaffungen auseinandergesetzt haben – unter den Ex-Verteidigungsministern Hans Peter Doskozil (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ) sowie Thomas Starlinger. Derzeit werde die Luftraumüberwachung von fünfzehn Eurofightern und zwölf Saab 105 sichergestellt – konkret zehn Stunden am Tag, wobei 94 Prozent durch die Eurofighter abgedeckt werden und sechs Prozent durch die Saab 105.
Widersprüchliche Berichte
„Die Empfehlungen der Kommissionen und Berichte zeichnen kein einheitliches Bild“, wird dazu ausgeführt.“Nur so viel: Unter Doskozil wie unter Kunasek sei keine Nachbeschaffung der Saab 105 vorgesehen gewesen, die mit 2021 aus Altersgründen keine Fluggenehmigung mehr bekommen. Im Starlinger-Bericht sei hingegen vermerkt worden, dass mit einer Nachbeschaffung der Saab 105 die aktive Luftraumüberwachung durch Unterschall-Trainingsflugzeuge ergänzt werden könne.
Aus alledem folgern Tanner und Co weiter: „Das Verfahren gegen Eurofighter wird mit größtem Nachdruck weiterverfolgt.“Und: „Selbst wenn jetzt ein Beschaffungsvorgang eingeleitet wird, würden die neuen Flugzeuge Anfang 2021 noch nicht bereitstehen.“
Folgendes würde bis zur Klärung des Rechtsstreits zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sichergestellt: „Die Saab 105 wird aufgrund des Endes der technischen Lebensdauer ausgephast und nicht nachbeschafft.“Zudem würden Maßnahmen gesetzt, die Luftraumüberwachung und die Ausbildung der Piloten weiterhin zu gewährleisten.“Zu alledem solle „ein Diskussionsprozess“auf parlamentarischer Ebene gestartet werden, „um die Optionen für die
Zeit nach Abschluss des Eurofighter-Verfahrens auszuloten“.
Dass ein Vertragsausstieg, wie ihn die Politik erhofft, jemals möglich sein wird, ist allerdings ungewiss. Denn bisher hat die Justiz keine Anklagen gegen Airbus auf den Boden gebracht – vielmehr wurde das Betrugsverfahren gegen Eurofighter/Airbus, das auf eine Anzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 unter Doskozil zurückgeht, eingestellt.
Viele Fragezeichen im Raum
In der Praxis bedeutet Tanners Aufschieben der Entscheidung, dass die Eurofighter mehr Stunden fliegen müssen, um die Saab 105 zu ersetzen. Dadurch entstehen nicht nur höhere Kosten – auch der Flughafen Hörsching, wo die Saab 105 stationiert sind, steht somit als Standort infrage.