SPÖ stellt Kraftpaket gegen türkis-grünen „Nihilismus“vor

– Die SPÖ verschärft ihren Ton in Sachen Bewältigung der Corona-Krise. Bei einer Klubklausur in der Wiener Marx-Halle griff Fraktionschefin Pamela RendiWagner den „politischen Nihilismus“der Koalition scharf an und legte ein eigenes „Kraftpaket“vor.

Neu sind die Forderungen Rendi-Wagners nicht, vielmehr eine Zusammenfassung von Vorschlägen, die sich in den vergangenen Wochen angesammelt haben. Einmal mehr trat sie für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf eine 70-prozentige Nettoersatzrate ein, für Vermögenssteuern, eine Steuerentlastung von 1000 Euro/ Kopf im Jahr und eine geförderte Vier-Tage-Woche. Weiters im „Kraftpaket“enthalten sind ein „Corona-Tausender“für alle „Heldinnen und Helden des Alltags“, eine Bildungsmilliarde und ein Mindestlohn von 1700 Euro.

Für Rendi-Wagner ist die Umsetzung dieses Konzepts notwendig, damit keine JahrhundertWirtschaftskrise komme. Nicht zufällig stehe Deutschland besser da, regierten doch dort die Sozialdemokraten mit. Der Regierung stellte sie ein vernichtendes Zeugnis aus: „Die Österreicher haben ihr Bestes gegeben, aber bei weitem nicht das Beste bekommen.“

Warnung vor dem „Desaster“

Wenn die Regierung jetzt nicht handle, drohe ein „Desaster“. Denn da würden Aufträge abgearbeitet, und der Saisoneffekt des Sommers würde so gut wie verpufft sein, die Arbeitslosigkeit würde folgerichtig steigen. Daher brauche es einen Plan, und den habe die SPÖ. Auch wenn der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im STANDARD einmal mehr gegen die Arbeitszeitverkürzung ins Feld zog, machte Rendi-Wagner diese wieder zu einer Fahnenfrage.

Den Widerstand von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kommentierte sie grimmig: „Packen sie Ihre Champagnerflaschen ein, und ziehen Sie sich warm an.“Die Arbeitnehmer würden sich keinesfalls abspeisen lassen. (red)