Massive Kritik an Polizeieinsatz für Corona- Screening
Ärzte und Opposition gegen Regierung In Oberösterreich wieder Maskenpflicht
Wien – Die Parlamentstage vor der Sommerpause nahmen einen emotionalen Anfang. Der Grund: In der Nacht auf Dienstag räumte die türkis-grüne Regierung der Polizei in der Corona-Krise mehr Kompetenzen ein. Konkret soll die Polizei die Gesundheitsbehörden bei der Ermittlung von „allfälligen Krankheitssymptomen“von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“unterstützen.
In diesem Auftrag sollen Polizisten in das Melderegister einsehen und die so ermittelten Personen nach ihrem Gesundheitszustand befragen dürfen. Darüber hinaus aktiv werden darf die Polizei nicht. Die Gesprächsergebnisse müssen die Beamten sofort an die Gesundheitsbehörden weiterleiten und danach löschen. Die
Grünen erklären, dass es darum gehe, Infektionsketten schnell nachvollziehen zu können. Bei größeren Clustern kämen die Behörden derzeit nicht nach.
Von dieser Änderung, die in einen Sammelantrag gepackt wurde, erfuhr die Opposition offenbar erst am Montagabend kurz vor dem Beschluss. Diese Praxis allein ist SPÖ, FPÖ und Neos schon ein Dorn im Auge, aber sie stoßen sich auch inhaltlich an der Novelle. Die Ärztekammer stellte klar, dass die Polizei nicht für medizinische Diagnosen zuständig sei.
In Oberösterreich gilt aufgrund der rasant ansteigenden CoronaInfektionszahlen ab Donnerstag wieder im gesamten Bundesland eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen. (red)
Der Rückschritt zur Verhüllung hat sich in den letzten Tagen mehr als deutlich abgezeichnet. Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen speziell in Oberösterreich haben nun die Landespolitik veranlasst, die Maskenpflicht in öffentlichen Räumen wiedereinzuführen. Ab morgen, Donnerstag, ist das „Kapperl fürs Papperl“in Geschäften, Einkaufszentren und Dienstleistungsbetrieben verpflichtend, ein Sicherheitsabstand ist zu wahren.
In der Gastronomie müssen Gäste wieder auf dem Weg vom und zum Tisch Maske tragen. Am Tisch, wo bis zu zehn Personen sitzen dürfen, ist das nicht obligatorisch. Das Personal muss ebenfalls Mund-NasenSchutz (MNS) anlegen. Im Freien soll man den Sicherheitsabstand einhalten. Wo das nicht möglich ist, muss ebenfalls eine Maske verwendet werden. Parallel dazu werden in der Gastronomie freiwillige Registrierungssysteme eingeführt.
„Wir haben in den letzten Tagen einen Anstieg, der uns nicht tatenlos zusehen lässt“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag. 427 Infizierte – um 21 mehr als am Tag davor – gebe es derzeit in Oberösterreich. In ganz Österreich lag das Plus Dienstagvormittag im Vergleich zu Montag bei 56 neuen Fällen; in den vergangenen Tagen hatte die Steigerung jeweils über 100 Fälle betragen.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern gebe die Lage in Oberösterreich Anlass zur Sorge: „Wir haben eine Reproduktionsziffer von zwei, was leider zu viel ist“, sagte Stelzer. Die Masken seien immer noch ungewohnt. „Aber das Tragen der Maske ist derzeit alternativlos. Denn Corona sitzt immer bei uns am Tisch.“Man müsse eben gewisse Kompromisse in Kauf nehmen, um einen „generellen Lockdown zu verhindern“, so Stelzer.
Lokale Entscheidungen
Dass Maßnahmen zur Eindämmung aktuell sehr lokal getroffen werden, zeigt sich am Beispiel der Marktgemeinde Mauthausen. Dort hat die zuständige Behörde am Dienstag in Eigenregie die behördliche Schließung von Freibad, Spielplätzen sowie öffentlichen Grünanlagen angeordnet. Die autonom von der Gemeinde verordneten Schritte gelten für die kommenden Tage, um zu verhindern, dass sich die Kinder anstatt im Kindergarten nun auf den Spielplätzen oder im Freibad treffen.
Bundesweit sei derzeit nicht an eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Geschäften und Gastronomie gedacht, hieß es am Dienstag auf STANDARD- Anfrage aus dem Büro von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Das Coronavirus trete in lokalen Clustern auf, und dort oft explosionsartig. Das habe sich seit Beginn der Pandemie immer klarer herauskristallisiert. „Wir wissen jetzt, dass es sich bevorzugt in den Familien und anderen Situationen mit physischer Nähe in Innenräumen verbreitet. Das können Arbeitsstätten sein oder auch eine Bar. Wir wissen, dass Kälte die Verbreitung fördert“, präzisierte Anschober-Sprecherin Margit Draxl.
Daher gelte es, die Ausbrüche auf regionaler Ebene zu identifizieren und zu bekämpfen, in den Ländern und in den Gemeinden. Bis September, so Draxl, soll das in ganz Österreich nach harmonisierten Regeln erfolgen: „Wir arbeiten derzeit an einem System, um die Bestimmungen des novellierten Epidemiegesetzes in Koordination mit den Bundesländern umzusetzen“.
Das Ergebnis soll die von Anschober angekündigte Ampel sein, die die Corona-Lage in ganz Österreich anhand von vier Farben – von Grün für ein sehr niedriges bis Rot für ein starkes Risiko – ersichtlich macht. Die Corona-Ampel soll den Umgang mit der Pandemie im Herbst erleichtern, wenn aufgrund der niedrigeren Temperaturen eine Zunahme der Infektionen nicht ausgeschlossen werden kann.
Vorerst keine strengeren Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gibt es unterdessen in Wien. Ausgeschlossen seien solche künftig aber nicht, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Man beobachte die Situation genau. In Wien gelten zum Teil noch immer relativ strikte Vorschriften, etwa Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Amtshäusern sowie fortgesetzte Zugangsbeschränkungen in Pflegeheimen. Von Montag auf Dienstag gab es in Wien 20 neue nachgewiesene Infektionen.