Tanner sorgt erneut für Wirbel
Frühere Berichte zu Luftraum widersprechen Ministerin
Wien – Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) aufgeschobenen Pläne zur Luftraumüberwachung sorgen erneut für Wirbel: Anders als von ihrem Ressort behauptet, haben ihre Amtsvorgänger in Berichten sehr wohl für Ersatz der Saab 105 plädiert, die mit Jahresende stillgelegt werden. Via Ö1 erklärte Tanner, die Luftraumüberwachung sei „bis 2021 gesichert“. Harsche Kritik kam von der Opposition.
A ngesichts der aufgeschobenen Entscheidung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu Österreichs Luftraumüberwachung herrscht weiterhin Aufregung: Zu Wochenbeginn begründete ein Informationsschreiben aus dem Verteidigungsministerium den Verzicht auf eine Nachbeschaffung der Saab 105, die mit 2021 keine Starterlaubnis mehr bekommen, unter anderem damit, dass dazu auch „die Kommissionen und Berichte“unter den Ex-Verteidigungsministern Hans Peter Doskozil (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ) und Thomas Starlinger „kein einheitliches Bild abgegeben“hätten.
Anders als bei Doskozil und Kunasek sei nur unter Starlinger darauf verwiesen worden, dass die aktive Luftraumüberwachung mit Ausscheiden der Saab 105 „durch Unterschall-Trainingsflugzeuge ergänzt werden“könne, hieß es in dem Schreiben.
Nur: Im lange unter Verschluss gehaltenen Bericht von Kunasek, der die Eurofighter unter TürkisBlau als gar nicht so teuer auswies wie von Doskozil behauptet und der dem STANDARD vorliegt, ist gegen Ende des Dokuments explizit nachzulesen: „Es wird empfohlen, zunächst die Entscheidung über das Primärsystem zu treffen und darauf basierend die Beschaffung des Trainersystems zu beauftragen.“
Dieser Bericht wurde den damaligen türkis-blauen Regierungskoordinatoren, dem heutigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) Ende Juni 2018 zur Kenntnis gebracht – doch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte keine Entscheidung treffen – so wie dieser Tage Verteidigungsministerin Tanner.
Verdrehte Wahrheit
Im Detail haben die Experten unter Kunasek sechs sogenannte „Hauptoptionen“(aus mehr als drei Dutzend Varianten) „geclustert“, in denen neben den gebotenen Überschallflugzeugen die Anschaffung von Advanced Jet-Trainern oder Hocheffizienztrainern sehr wohl mitkalkuliert worden ist. In einigen dieser Optionen wurde auch einberechnet, dass drei zweisitzige Abfangjäger (also für Ausbildungsflüge geeignet) beschafft werden könnten.
Und auch der Bericht von Doskozil sah eine Abfangjägerflotte mit fünfzehn Einsitzern und drei
Doppelsitzern an zwei Standorten vor – allerdings wollte der SPÖMinister wegen der Betrugsvorwürfe und des Rechtsstreits mit dem Hersteller Airbus, vormals EADS, bloß keine Eurofighter.
FPÖ-Chef Norbert Hofer, einst FPÖ-Regierungskoordinator, hielt zu alledem am Dienstag per Aussendung fest: „Ministerin Tanner verdreht hier die Wahrheit.“Die von Kunasek eingesetzte Evaluierungskommission habe klar empfohlen, eine Nachbeschaffung für die Saab 105 vorzunehmen. Die ÖVP habe allerdings laufend verzögert – obwohl 2018 bereits alle notwendige Maßnahmen dafür getroffen worden seien.
Mit einer Nachbeschaffung der Saab 105 hätte das Bundesheer die Pilotenausbildung selbst abdecken können, so aber müssten die Piloten zur Ausbildung ins Ausland, kritisiert der FPÖ-Chef – oder erst recht teure Doppelsitzer-Überschallflugzeuge nachgekauft werden. Hofer empört: „Tanner ist das fleischgewordene Mitteilungsblatt des Bundeskanzleramts und führt das aus, was der Kanzler will: die Rückabwicklung unserer Landesverteidigung.“
Und noch ein Minister wies schon Ende 2019 im STANDARD
Interview ausdrücklich darauf hin, was bei der Luftraumüberwachung dringend geboten wäre: Grundsätzlich müsse die Politik klären, hielt Starlinger damals fest, „wie viel Souveränität wir im Luftraum wollen: 24 Stunden am Tag, also rund um die Uhr? Oder reichen uns einige Stunden am Tag – und in der Nacht können die Eurofighter-Piloten halt kein Flugzeug mit fragwürdigem Kurs identifizieren?“
Drei Minister hatten Plan
Dazu Starlinger weiter: „Wenn der neuen Regierung Letzteres reicht, kann man mit fünfzehn Eurofightern die Luftraumüberwachung so zwanzig Jahre weiterbetreiben. Ansonsten braucht es aber ein System von Eurofightern und Advanced Jet-Trainern.“
Von einem völlig neuen Abfangjägertyp riet übrigens auch der Expertenminister, nun wieder Adjutant des Bundespräsidenten, ab, denn das würde zwar ungefähr gleich viel kosten, aber: „Da man da aber auch eine völlig neue Infrastruktur für die Flugzeuge benötigt, macht es aus ökonomischer Sicht wenig Sinn, das Risiko eines Umstiegs auf eine neue Flotte einzugehen.“