400 Bescheide für Familien-Härtefonds falsch verschickt
Bei der Abwicklung des Härtefonds für Familien kam es zu einem gröberen Datenschutzproblem. Bei den Neos haben sich laut Angaben des Abgeordneten Douglas Hoyos mehrere Betroffene gemeldet, die per E-Mail einen Bescheid als Antwort auf ihren Antrag bekommen haben – allerdings den einer ihnen fremden Person. Inklusive persönlicher Daten. Laut Hoyos handelt es sich dabei um Name, Adresse, Auszahlungsbetrag und Kontonummer. Es gehe um „hunderte Bescheide“.
Das Ministerium bestätigte die Informationen: Ein Fehler in der Datenbank habe dazu geführt, dass etwa 400 Informationsschreiben an falsche Personen verschickt worden seien, teilte das Ressort von Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) der Austria Presse Agentur mit. In der Nacht von Montag auf Dienstag sei es „zur Übermittlung von rund 400 falschen Zuwendungsschreiben im Familienhärtefonds gekommen“. Sofort nach Bekanntwerden des Fehlers sei man in Kontakt mit Datenschutzexperten getreten, um die Sachlage zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Weitere irregeleitete Bescheide konnten so verhindert werden, hieß es.
Neos-Familiensprecher Michael Bernhard und Digitalisierungssprecher Hoyos forderten Aschbacher in einer Aussendung zur Aufklärung auf: „Zum wiederholten Mal besteht die berechtigte Sorge, dass die Bundesregierung nicht ausreichend verantwortungsvoll mit sensiblen persönlichen Daten umgeht“, werden beide Mandatare zitiert. Erst im Mai hatte Hoyos ein öffentlich einsehbares Selbstständigen-Register im Wirtschaftsministerium aufgedeckt.