Langes Warten auf schnelles Internet
Die Breitbandstrategie 2020 ist gescheitert. Von der 2013 beschlossenen Breitbandmilliarde wurden lediglich 151 Millionen Euro ausbezahlt. Mehr als 20.000 Haushalte haben weder über Festnetz noch Mobilfunk Zugang zu Breitbandinternet.
Eigentlich sollte langsames Internet in Österreich kein großes Thema mehr sein. Dafür sollte die sogenannte Breitbandmilliarde sorgen, die im Jahr 2013 von der damaligen rot-schwarzen Regierung beschlossen wurde. Die Förderung versprach flächendeckend schnelles Internet mit 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bis 2020. Davon ist bis jetzt wenig zu merken, einige Gemeinden müssen weiterhin mit weniger als 10 Mbit/s auskommen, wie ein Blick auf den Breitbandatlas der Regierung zeigt.
Mehr als 20.000 Haushalte verfügen weder über Festnetz noch über Mobilfunk Zugang zu Breitbandinternet. Das wird sich auch in den noch verbleibenden Monaten nicht ändern. Eine Katastrophe in Zeiten der Corona-Pandemie, denn mit diesen Geschwindigkeiten sind Homeoffice oder Homeschooling kaum möglich. Dabei kritisierte der Rechnungshof den langsamen Netzausbau schon vor zwei Jahren. Die Förderung habe ihre Ziele „bei weitem“nicht erreicht, hieß es damals. Auch derzeit läuft der Netzausbau nicht besonders rund.
Rosinenpickerei
Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich Telekomanbieter die Rosinen herausgepickt haben, beklagt ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde gegenüber dem STANDARD. Diese versorgten hauptsächlich Orte, die sich für sie wirtschaftlich rechnen würden. Damit blieben Ortschaften mit wenigen Einwohnern oder kleinen Firmen außen vor. Zudem waren Gemeinden auch mit dem bürokratischen Ablauf der Förderung zuweilen überfordert.
Mit Stand Juli dieses Jahres wurden lediglich etwas mehr als 151 Millionen Euro der Breitbandmilliarde an Gemeinden und Internetanbieter ausbezahlt. Gemäß den Förderrichtlinien müssen diese einen Kostennachweis über durchgeführte Ausbaumaßnahmen erbringen. Und die Abrechnung erfolgt erst am Ende eines Projekts.
802 Millionen Euro zugesagt
Das zuständige Landwirtschaftsministerium betont aber in einer Stellungnahme, dass es Förderzusagen „über insgesamt 802 Millionen Euro“gibt, von denen „über eine Million Menschen in 1260 Gemeinden profitieren“sollen. Bis wann genau, ist allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Dennoch sollte es an vielen Orten in den kommenden
zwei Jahren zu einer Verbesserung kommen. Die Förderung läuft heuer aus. Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht aber vor, dass das gesamte Staatsgebiet spätestens 2030 mit 1000 Mbit/s schnellem Internet versorgt sein soll. Eine realistische Vorgabe, wie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) immer wieder betont.
Erlös aus 4G-Auktion
Die Breitbandmilliarde stammt aus dem Erlös der Versteigerung von 4G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2013, die knapp zwei Milliarden in die Staatskasse spülte. Das Geld kam von A1, Magenta und „3“– die drei Unternehmen konnten für ihren Netzausbau auch Gelder der Breitbandmilliarde abrufen. Derzeit matchen sich die drei Anbieter um 5G-Frequenzen. Bei der aktuell laufenden Auktion zahlen Bieter weniger, wenn sie bisher unterversorgte Gebiete mit dem schnellen Mobilfunk versorgen.
Mithilfe von 5G scheint es möglich, dass auch ländliche Regionen schnelles Internet bekommen. Wo ein schnelles Mobilfunknetz vorhanden ist, kann es sogar als Ersatz für einen Festnetzanschluss dienen. Der Vorteil für 5G-Nutzer ist die spürbar größere Datenrate des Zugangs im Vergleich zu 4G, die durchaus mit den schnellsten Breitbandanschlüssen per TV-Kabel mithalten kann und DSL-Anschlüsse übertrifft.
Glasfaser in jeder Gemeinde
Derzeit ein Problem ist auch, dass bei der Internetversorgung Mobilfunk vor allem in ländlichen Regionen eine große Rolle spielt. Glasfaseroder Kabelnetzanbindung gibt es vielerorts nicht, stattdessen weichen Nutzer auf Internet via Mobilfunk aus. Allerdings gibt es bei mobilem Internet keine fixen Geschwindigkeiten. Je mehr Nutzer sich einen Handymast teilen, desto langsamer ist das Netz.
Der Gemeindebund verfolgt deshalb eigene Ziele, verlangt Glasfaserausbau in jeder Gemeinde zu jedem Haushalt. Internet sei – wie Strom, Wasser, Straße und Kanal – eine wichtige Standortfrage für die Bürger. Schnelle Datenverbindungen seien eine Chance für den ländlichen Raum und könnten helfen, Abwanderung zu verhindern. In Zeiten knapper Steuereinnahmen ein wichtiger Punkt. Österreich zählt zu den Schlusslichtern beim Glasfaserausbau – dabei dient Glasfaser als Grundnetz und Basis für 5G.