FPÖ und Neos sehen wegen neuer Corona-Gesetze rot

Die SPÖ ist mit den neuen CoronaGesetzen von Türkis-Grün zufrieden, die zur Wochenmitte vom Nationalrat abgesegnet werden sollen – doch FPÖ und Neos sehen bei einigen Passagen nach wie vor rot. In Anlehnung an die NS-Zeit wettert man bei Blau gar über eine „Rollkommando-Politik“, Pink dagegen spricht lieber von „verfassungswidrigen Ermächtigungen“.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Die Neos bleiben schlicht bei ihrem Nein zu den Befugnissen, mit denen sich die Koalition für einen neuen Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverboten rüsten will.

Ist die Kritik der beiden Oppositionsparteien überzogen – wo doch die meisten Experten im Gesundheitsausschuss grünes Licht für die Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes gegeben haben? Auch wenn damit nicht unbedingt ein „Polizeistaat“droht, wie von der FPÖ kritisiert, lassen einige Passagen des mehrfach überarbeiteten Entwurfs unter Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erst recht wieder aufhorchen.

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak führt etwa ins Treffen, dass der Minister im nun zu beschließenden Gesetz gar „das Betreten und Befahren von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit“– auch ohne Ausnahmen – verbieten könne, und mit ihm in bestimmten Regionen die Landeshauptleute sowie die Bezirksverwaltungsbehörden. Als Voraussetzung für Ausgangssperren benennt der Gesetzestext neben einem „drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung“eher vage „ähnlich gelagerte Notsituationen“. Dann könne per Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur mehr zu bestimmten Zwecken zulässig ist.

Für all das reiche eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats, so Scherak. Die Opposition könnte zwar Einwände erheben, aber Türkis-Grün dennoch einen „totalen Lockdown“durchziehen. Ebenso die Behörden in den Regionen – und das ohne jede Rücksprache. (nw)