Liste klimaschädlicher Subventionen lässt weiter auf sich warten
Finanz- und Landwirtschaftsministerium wollen Arbeit in Taskforce abwarten – Auch Klimaschutzministerium bleibt säumig
VNora Laufer
on der Mineralölsteuerbefreiung in der Binnenschifffahrt und im Flugverkehr über die pauschale Dienstwagenbesteuerung bis zur Förderung von Beschneiungsanlagen oder der Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen: Viele Teilbereiche klimaschädlicher Subventionen und Förderungen sind bekannt, deren Umfang basiert aber großteils nur auf Hochrechnungen. Nach wie vor ist die Gesamtsumme unbekannt.
Zwar wurde im Vorjahr auf Druck einer Umwelt-NGO eine Teilliste jener klimaschädlichen Subventionen und Förderungen im Verkehrssektor veröffentlicht. Seither wurde es still um das Thema, geblockt wird vielerorts. Damals bezifferte die Regierung die Summe mit jährlich 3,25 Milliarden Euro. Das bildet aber eben nur einen Teil jener Maßnahmen ab, die kontraproduktiv für das Klima sind und dennoch vom Staat gefördert werden. Denn nach wie vor fehlen die Listen zu den Bereichen Landwirtschaft, Gebäude, Abfallproduktion und Chemikalien.
Wie berichtet, schieben Finanzund Klimaschutzministerium die Verantwortung für die finale Zusammenstellung der Liste hin- und her. Während Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Finanzressort von Gernot Blümel (ÖVP) als Hauptverantwortlichen betrachtet und auf den entsprechenden Passus im nationalen Energie- und Klimaplan verweist, will Blümel die Ergebnisse der Arbeit der Taskforce für die Ökosteuerreform abwarten.
Wie DER STANDARD in Erfahrung bringen konnte, sieht der Prozess vor, dass nach Erstellung der Teilliste im Bereich Verkehr, die
Landwirtschaft am Zug sei – und damit ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Dem Vernehmen nach hat ihr Ressort einmal zu dem Thema getagt, daraufhin wurde der Prozess offenbar eingefroren, eine Liste aus dem Ressort wurde nie veröffentlicht. Auch dort will man das Thema erst im Rahmen der Taskforce behandeln und diese mit notwendigen Informationen unterstützen, heißt es aus dem Ministerium.
Aber auch das Ressort von Gewessler – die selbst in der Vergangenheit für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen plädierte – hat noch Arbeit vor sich. So hat ihr Ministerium die Teillisten für die Sektoren Gebäude, Abfallwirtschaft und Chemikalien erst zu erstellen. Auf die Frage, wieso das noch nicht geschehen sei, verwies eine Sprecherin auf die ausstehende Liste von Köstinger. Nach Gesprächen mit dem Finanzressort wolle man den Prozess nun jedenfalls erneut „mit Leben befüllen“, die eigenen noch säumigen Auflistungen sollen nun in Angriff genommen werden. Wann mit einer Veröffentlichung der ausstehenden Listen zu rechnen sei, konnte die Sprecherin auf Nachfrage nicht beantworten.
Wohl keine Liste vor 2021
Nachdem die Umsetzung erster Schritte der ökosozialen Steuerreform für 2021 geplant sind und die Arbeit der Taskforce Corona-bedingt ins Stocken geraten ist, wird die Erstellung der Liste wohl noch auf sich warten lassen.
Nicht mehr warten wollen die Klimaaktivisten von Fridays for Future. Diese machten am Dienstag in einer Pressekonferenz auf den mittlerweile sechsten weltweiten Klimastreik aufmerksam, der am Freitag stattfindet. In Wien sind acht Demonstrationen von 80 Organisationen geplant, weltweit wird in 2500 Orten gestreikt. Mit dem Motto „Maske rauf, Emissionen runter“, wollen die Organisatoren trotz Pandemie auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Bei der Veranstaltung sollen hundert Personen darauf achten, dass der Abstand eingehalten und Masken getragen werden.
Die Klimaaktivisten haben vor der Wienwahl drei Forderungen an die künftige Stadtregierung formuliert: Sie fordern einen Ausstieg aus Gas, den Stopp fossiler Großprojekte und eine starke Verkehrsreduktion. „In der Stadt ist es nicht notwendig, ein Auto zu haben“, sagte die 17-jährige Aktivistin Viviane Wörther am Dienstag. Eine neue Verordnung der Bildungsdirektion für den Streik gibt es heuer nicht. Die Organisatoren gehen daher nicht davon aus, dass wieder ganze Schulklassen im Rahmen von Exkursionen teilnehmen werden.
Die jungen Klimaschützer werden am Freitag unter anderem von mehreren Umweltschutz-NGOs unterstützt, aber auch die Eisenbahner-Gewerkschaft und „Doctors for Future“wollen sich dem Protest anschließen.