Auszeichnung für belarussischen Aktivisten

„Alternative Nobelpreise“ehren Einsatz für Demokratie – EU ringt um Sanktionen

Der Konflikt in Belarus (Weißrussland), der auf der Agenda des am Donnerstag begonnenen Brüsseler EU-Gipfels stand, schlägt sich auch in der Vergabe des diesjährigen „Alternativen Nobelpreises“nieder: Zu den Preisträgern des Right Livelihood Award, wie die Auszeichnung offiziell heißt, zählen der belarussische Demokratieaktivist Ales Bjaljazki und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wjasna (Frühling).

Seit fast 30 Jahren engagiert sich Bjaljazki in seiner Heimat für Demokratie und Freiheit. Die Organisation Wjasna, die er 1996 gründete, setzt sich für politische Gefangene ein und ist mittlerweile zur führenden Nichtregierungsorganisation des Landes geworden, die auch im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko immer wieder ihre Stimme gegen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen erhebt.

Lukaschenko will bei der Präsidentschaftswahl am 9. August mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten haben und ließ sich für seine bereits sechste Amtszeit vereidigen. Die Europäische Union allerdings will die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht anerkennen und ringt um Sanktionen gegen die Führung in Minsk.

Bis kurz vor dem Brüsseler EUGipfel blieb deutlich, dass die Union in dieser Frage nicht mit einer Stimme spricht. Auf Sanktionen drängt unter anderem Litauen, das an Belarus grenzt und Aufnahmeland für Swetlana Tichanowskaja wurde, Lukaschenkos Gegenkandidatin, die sich nach der Wahl ins Exil gedrängt sah. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels wird die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Wie sich allerdings Zypern verhält, das konkrete Sanktionen bisher blockiert hatte, blieb zunächst offen

Der frischgebackene Preisträger Bjaljazki bedauerte, dass die EU bisher keine Sanktionen gegen das Regime in Minsk beschlossen hat.

Iran, USA, Nicaragua

Auch die anderen Personen, die heuer die „Alternativen Nobelpreise“der Stockholmer Right-Livelihood-Stiftung erhalten, machen sich für Demokratie und Menschenrechte stark: Geehrt wurden neben Ales Bjaljazki die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh, der US-Bürgerrechtler Bryan Stevenson sowie die Indigenenaktivistin und Umweltschützerin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua.