Repressionswelle gegen Kurden in der Türkei

Trotz seiner neuesten militärischen Wagnisse verliert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan an Rückhalt in der Bevölkerung. Es wird kaum ein Zufall sein, dass nun, in dieser Lage, die Kurden im Land unter Druck geraten.

Nach Monaten, in denen das Thema Kurden in der türkischen Politik keine Rolle gespielt hatte, wurde jetzt eine neue Verhaftungswelle gegen Funktionäre, Aktivisten und Anhänger der kurdisch-linken Partei der Völker (HDP) eingeleitet. Nachdem am Freitag vergangener Woche die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mit Haftbefehlen gegen 82 Mitglieder der HDP den Auftakt gemacht hatte, fanden am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche gleich zwei weitere Razzien in überwiegend kurdisch bewohnten Städten im Osten der Türkei statt.

Dabei rückte vor allem die Stadt Kars, ganz im Nordosten des Landes an der Grenze zu Georgien, in den Fokus der Sicherheitskräfte. Beide Vizebürgermeister von der HDP, Ayhan Bilge und Sevin Alaca, sind mittlerweile verhaftet.

Am Donnerstag durchsuchten Spezialkräfte des Innenministeriums darüber hinaus noch das Rathaus der Stadt. Die Vorwürfe sind immer dieselben: Unterstützung der PKK, die als Terrororganisation eingestuft wird, mit Geld oder Infrastruktur aus den Ressourcen der Stadtverwaltung.

Seit den Kommunalwahlen im März 2019, bei denen die HDP 65 Städte und Gemeinden im Osten des Landes gewonnen hatte, sind mittlerweile 56 HDP-Bürgermeister vom Innenministerium unter dem Vorwand, sie würden die PKK unterstützen, aus dem Amt entfernt und durch staatliche Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt worden. Das passiert nun auch in Kars.

Verhaftet und gefoltert

Zudem erschüttert ein Vorfall, den es so schon lange nicht mehr gegeben hat, die kurdische Community des Landes: In einem Dorf bei Van wurden vor einigen Wochen zwei Männer verhaftet, über deren Verbleib die Angehörigen lange nichts in Erfahrungen bringen konnten. Dann tauchten beide schwer verletzt wieder auf. Nach Angaben eines Anwalts aus Van sollen sie gefoltert und anschließend aus einem Hubschrauber geworfen worden sein. Einer von ihnen, Servet Turgut, ist am Mittwoch im Krankenhaus gestorben. Weil die Sicherheitsbehörden jede Auskunft verweigern, titelte die oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet am Donnerstag: „Wer tötete Servet Turgut?“

Die Oppositionsparteien vermuten, dass die derzeitige Repressionskampagne zentral von Ankara aus gesteuert wird und neben der Schwächung der HDP vor Ort noch ein weiteres Motiv hat: Die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr so erfolgreiche Oppositionsallianz von Republikanischer Volkspartei (CHP), der relativ neuen rechten Guten Partei (Iyi Parti) und der linken kurdischen HDP soll zerschlagen werden. Denn trotz der anhaltenden militärischen Abenteuer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sinken dessen Popularitätswerte immer weiter. Nach den meisten Umfragen würde seine Volksallianz mit der rechtsradikalen MHP als Partner gegen die Nationale Allianz von CHP und Iyi Parti verlieren, jedenfalls so lange, wie CHP / Iyi Parti von der HDP unterstützt werden.

Appelle aus dem Gefängnis

Erst kürzlich hat der nach wie vor populärste HDP-Politiker Selahattin Demirtaş aus dem Gefängnis seine Partei noch einmal dazu aufgerufen, bei Abstimmungen immer den Gegenkandidaten der AKP Erdoğans zu unterstützen, selbst wenn er oder sie aus der rechten Iyi Parti kommt.

Nach Medienberichten plant die AKP derzeit, im gerade wieder eröffneten Parlament die Aufhebung der Immunität der aktuellen HDP-Vorsitzende Pervin Buldan und anderer führender HDP-Politiker und -Politikerinnen zu beantragen. Sollten sich CHP und vor allem die Iyi Parti, deren Stimmen für die Aufhebung der Immunität nötig wären, sich dem widersetzen, sollen sie als „Terrorunterstützer“denunziert werden.

Während das bei der CHP kaum noch Wirkung zeigen dürfte, könnte die rechte Iyi Parti bei ihren Unterstützern tatsächlich in große Schwierigkeiten kommen. Allerdings hat die Parteichefin der Iyi Parti, Meral Akşener, in den vergangenen Wochen Avancen von Erdoğan, sich doch der Regierungskoalition anzuschließen, kategorisch abgelehnt. Akşener will an dem taktischen Bündnis mit der HDP festhalten, weil das die einzige Chance ist, Erdoğan bei kommenden Wahlen zu besiegen.