Ein aus saudischer Sicht abgeschlossener Justizfall
Heute vor zwei Jahren wurde in Istanbul der saudische Dissident Jamal Khashoggi ermordet. Der Prozess gegen die Täter ist beendet, aber der Fall belastet den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman weiter.
Am 2. Oktober vor zwei Jahren betrat der saudische Publizist Jamal Khashoggi das Generalkonsulat seines Landes in Istanbul: Überwachungsaufnahmen des Eingangs zeigen die letzten Bilder des damals noch knapp 59-Jährigen, der seine türkische Verlobte Hatice Cengiz heiraten und deshalb vom Konsulat seine Scheidungspapiere abholen wollte.
Khashoggi verließ das Gebäude nicht lebend. Im Nachhinein erstaunte, dass die – wie man meinen möchte – mit allen Wassern gewaschenen Saudis nicht in Betracht gezogen hatten, dass der türkische Geheimdienst das Konsulat verwanzt haben könnte. Genau das war der Fall, und so belegen Tonbänder den Mord und die Mutilation der Leiche Khashoggis durch ein saudisches Mordkommando.
Es blieb den Saudis also nichts übrig, als sich damit auseinanderzusetzen. Der 35-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud übernahm in einem Interview nach längerer Zeit vage die politische Verantwortung. Von westlichen Geheimdiensten wurde er hingegen als Auftraggeber benannt.
Der Justizfall Khashoggi ist jedoch aus saudischer Sicht seit dem 7. September abgeschlossen: Da wandelte ein Gericht fünf zuvor erlassene Todesurteile in 20-jährige Haftstrafen um, mehrere Personen wurden zu kürzeren Gefängnisstrafen verurteilt. Die Familie Khashoggis – seine erwachsenen Kinder aus erster Ehe – hatten zuvor auf die Hinrichtung der Täter verzichtet. Das war genau so erwartet worden.
Khashoggis Vermächtnis
In Washington wurde diese Woche ein Projekt vorgestellt, an dem Khashoggi laut Organisatoren in der Zeit vor seiner Ermordung gearbeitet hatte: eine Menschenrechtsorganisation plus Thinktank namens Dawn – Democracy for the Arab World –, der sich vor allem auf das Thema Inhaftierungen und Prozesse konzentrieren soll, und zwar in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.
Das macht jeden Nahost-Habitué etwas misstrauisch: ohne Dawn etwas unterstellen zu wollen: Für die Glaubwürdigkeit wäre es besser, wenn auch Katar oder die Türkei (ja, kein arabisches Land) unter die Lupe genommen würden. Die überaus gut dotierte Propagandaindusimmer trie beider Seiten – Saudis und Konsorten auf einer Seite, Katar und Türkei auf der anderen – ist längst auch in den akademischen Bereich vorgedrungen und versucht, ihre jeweiligen Botschaften durchzubringen (etwa dass Khashoggi eigentlich ein gefährlicher Muslimbruder war). Auch in Österreich würde es nicht schaden, davon Notiz zu nehmen.
Für Mohammed bin Salman, meist MbS genannt, hat sich in den vergangenen zwei Jahren einiges geändert. Trotz seiner brutalen Methoden, die sich schon 2017 abzeichneten, war zuvor seine Rolle als junger Reformer im Vordergrund gestanden, dem – und das gilt noch – die Herzen vieler jungen Saudis zufliegen. Seit Khashoggis Ermordung war MbS nicht mehr in den USA und in Europa, zumindest offiziell nicht. Wenn sein Freund Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und dessen Nahost-Beauftragter, ihn sehen will, muss er nach Saudi-Arabien kommen.
Der G20-Vorsitz
Derzeit hat Saudi-Arabien den G20-Vorsitz inne. Covid-19, das auch das Königreich schwer getroffen hat, ist immerhin insofern hilfreich, als der große Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November nur virtuell stattfinden wird. Da mag die Hemmschwelle teilzunehmen niedriger sein. Von Diplomaten kann man immer öfter hören, dass man sich mit dem, was geschehen ist, wohl abfinden müsse: Auch mit Wladimir Putin verkehren die westlichen Staaten ja weiter, Stichwort Nawalny.
Die Situation für Dissidenten und Dissidentinnen in Saudi-Arabien hat sich indes nicht verbessert – die Gefängnisse sind voll –, und auch innerhalb seiner Familie kennt MbS, wenn er es für richtig erachtet, kein Pardon: General Fahd bin Turki, der Kommandant der saudischen Militärkoalition im Jemen, und dessen Sohn Abdulaziz, Vizegouverneur von Jouf, sind die bisher letzten Prinzen, die Anfang September wegen Korruption verhaftet wurden.
Auch im Ausland beklagen oppositionelle saudische Exilanten weiter Druck ausgesetzt zu sein. Vor kurzem erregte der Fall von Saad alJabri Aufsehen, der behauptete, die Saudis hätten versucht, ihn umzubringen. Khashoggi und Jabri sind insofern ähnliche Fälle, als beide eigentlich aus dem saudischen Establishment kamen, jahrelang in saudische Strukturen eingebunden waren und erst unter MbS nicht mehr mitmachen wollten.
Im Weißen Haus schadet das alles MbS nicht: Dort nimmt man zwar zur Kenntnis, dass es, solange MbS’ Vater König Salman lebt, eher keine Normalisierung mit Israel geben wird. Aber MbS soll das diesbezügliche Coming-out anderer Staaten fördern, und angeblich hat er auch Druck auf den Libanon ausgeübt, in Verhandlungen mit Israel über die Demarkation der Seegrenze im Mittelmeer einzutreten.