Prozess gegen Grasser und Co geht ins Finale
Urteil knapp vor drittem Jahrestag erwartet – Letzte Verhandlungen mit Plädoyers
Wien – Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und weitere Angeklagte geht nach fast drei Jahren Verfahrensdauer ins Finale. Dienstag werden noch zwei Stellungnahmen von Angeklagten erwartet, dann beginnen die Schlussplädoyers. Auch Mittwoch und Donnerstag sind noch Verhandlungstage angesetzt.
Ein Urteil in dem Mammutprozess, der im Dezember 2017 gestartet ist, wird vermutlich im November fallen. Nach den Plädoyers zieht sich der Schöffensenat – zwei Berufsrichter und zwei Laienrichter – unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker zur Beratung zurück. Wann genau das Urteil über die insgesamt 15 Angeklagten fallen wird, ist offen. Für die Urteilsverkündung hat die Richterin vorsorglich alle Freitage im November und den ersten Freitag im Dezember den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht reserviert.
Heute, Dienstag, ist der 166. Verhandlungstag in dem Verfahren. Angeklagt sind gleich vier Causen. Im Zentrum steht dabei der Korruptionsverdacht beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) 2004, als Grasser Finanzminister war. Damals floss im Geheimen eine 9,6Millionen-Provision an Peter Hochegger und Walter Meischberger. Dass die Insiderinformation von Grasser kam, wie die Anklage behauptet, haben alle Beteiligten im Prozess bestritten, nur Hochegger belastete den Ex-Minister.
Von 15 Angeklagten ist Ex-Raiffeisenbanker Ludwig Scharinger verstorben. Ex-Telekom-Vorstand Michael Fischer kam hinzu. (red, APA) Liveticker, Dienstag ab 9.00 auf derStandard.at/Wirtschaft