Der Wiener Stadtsenat

Frage: Was ist der Stadtsenat?

Antwort: Der Wiener Stadtsenat ist das Regierungsgremium in der Bundeshauptstadt. Die Regierungsmitglieder – zu ihnen zählen der Bürgermeister und die Stadträte – bilden gleichzeitig die Stadt- und Landesregierung.

Frage: Welche Stadträte gibt es?

Antwort: Die amtsführenden Stadträte werden von den Regierungsparteien – bisher SPÖ und Grüne – gestellt. Sie leiten ein Ressort, das oft mehrere Themenbereiche umfasst.

Frage: Wie viele Stadträte gibt es?

Antwort: Über die Zahl der Stadträte entscheidet der Gemeinderat in jeder Legislaturperiode neu. In der Stadtverfassung ist nur festgelegt, dass die Zahl zwischen neun und 15 liegen muss. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Zahl auf zwölf Stadträte festgelegt.

Frage: Bekommen nur die Regierungsparteien einen Stadtrat?

Antwort: Nein, alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben – je nach ihrem Wahlergebnis – Anspruch auf die Vertretung im Stadtsenat. Ihre Sitze werden nach dem Kräfteverhältnis vergeben. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die SPÖ sieben Stadträte, einen die Grünen. Vier nichtamtsführende Stadträte fielen der FPÖ, einer der ÖVP zu.

Frage: Was sind nichtamstführende Stadträte?

Antwort: Die nichtamtsführenden Stadträte haben zwar ein Stimmrecht im Stadtsenat, sind aber nicht Teil der Koalition und haben weder Budget noch Geschäftsbereiche.

Frage: Wer sind die Vizebürgermeister?

Antwort: Zwei der Stadträte werden vom Gemeinderat zu Vizebürgermeistern gewählt. Der Erste steht der stärksten, der zweite der zweitstärksten Partei zu, falls diese ein Drittel der Mandate erreicht. So wurde Dominik Nepp von der FPÖ vergangene Periode zum Vizebürgermeister. Die SPÖ als stärkste Partei gab ihren an die Grünen ab. Diesmal dürfte keine Partei außer der SPÖ einen Vizebürgermeister stellen.