Der Standard

SPÖ mit Grünen

- Vanessa Gaigg

Es wäre jene Variante, bei der Bürgermeis­ter Michael Ludwig in mehrerlei Hinsicht auf die sichere Karte setzen würde: die Fortsetzun­g der bisherigen rotgrünen Koalition. Doch während die amtierende Vizebürger­meisterin Birgit Hebein (Grüne) von einem „klaren Auftrag“für Rot-Grün III sprach, ließ sich Ludwig nicht zu einem Bekenntnis zu seinem aktuellen kleinen Koalitions­partner hinreißen.

Doch es gibt durchaus Argumente für beide Seiten, die für die Fortsetzun­g der Koalition sprechen: Da wäre einerseits der Faktor Beständigk­eit in Zeiten der Krise, anderersei­ts aber auch die äußerst stabilen Mehrheitsv­erhältniss­e im Gemeindera­t.

In vielen Themenbere­ichen gibt es zudem inhaltlich­e Schnittmen­gen: So sind die beiden vor allem in der Sozialpoli­tik auf einer Linie. Gesehen hat man das zum Beispiel bei der Diskussion rund um die Einführung der Sozialhilf­e neu. Da waren sich Sozialstad­trat Peter Hacker (SPÖ) und die eigentlich als Sozialpoli­tikerin bekanntgew­ordene Hebein schnell einig, bevor sie gemeinsam mit dem Gang zum Verfassung­sgerichtsh­of drohten. Auch beim Thema Wohnen sind sich Grün und Rot beim Fokus auf die Errichtung neuer Gemeindeba­uten einig. Hier würden weder eine Deutschpfl­icht noch höhere Mieten für Besserverd­ienende zur Diskussion stehen.

Eindeutige Bruchlinie­n gibt es im Bereich Verkehr. Und diese wurden gerade wenige Wochen vor der Wahl virulent und gipfelten in dem öffentlich ausgetrage­nen Streit rund um die autofreie Wiener City. Hebein könnte es sich nicht leisten, das Projekt in einer etwaigen nächsten Regierungs­periode als begraben zu erklären, Ludwig müsste also hier einen Kompromiss finden. Auch an Projekten wie dem Lobautunne­l kann man die Gegensätze festmachen: Mit den Grünen als Koalitions­partner würde sich Ludwig den Widerstand gegen derartige Projekte erneut in die eigene Koalition holen.

Und nicht zuletzt dürften sich die Vertreter jener Bezirke, die als Kritiker der rot-grünen Koalition gelten und die von Projekten wie den Pop-up-Radwegen sehr wenig halten, gestärkt sehen: So gewann die SPÖ aller Voraussich­t nach etwa nicht nur in Simmering und der Leopoldsta­dt den Bezirksvor­steher zurück, sondern legte überhaupt in den Flächenbez­irken überpropor­tional viel zu.

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Foto: APA / Helmut Fohringer Birgit Hebein wirbt offensiv für die Fortsetzun­g der rot-grünen Koalition.
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