EU-Ampel begrenzt umsetzbar
Die EU-Europaminister haben sich auf die Empfehlung eines Ampelsystems geeinigt, das Ordnung ins Chaos der Reisebeschränkungen bringen soll. In der Praxis wird das schwierig.
Drei Monate im Jahr finden alle EU-Ministerräte traditionell in Luxemburg statt – im April, Juni und Oktober. Die Europäische Union und ihre Institutionen sind über ganz Europa verteilt, weshalb etwa Plenarsitzungen des EU-Parlaments gemäß Verträgen normalerweise jeden Monat in Straßburg stattfinden.
Aber seit die Corona-Pandemie die EU-Staaten fest im Griff hat, seit lokale Lockdowns, Reisewarnungen und Quarantänevorschriften der nationalen Regierungen wie Pilze aus dem Boden schießen, ist nichts mehr normal. Das gilt nicht nur für die EU-Bürger, die in ihrer Reiseund Arbeitsmigrationsfreiheit seither empfindlich eingeschränkt sind.
Auch die EU-Institutionen selber sind betroffen. Weil Straßburg und das Elsass „rote Zonen“mit hohen Infektionsraten sind, musste das EU-Parlament seine Plenarsitzungen auf unbestimmte Zeit nach Brüssel verlegen. Abgeordnete wie Mitarbeiter hätten sich bei Transfers in Quarantäne begeben müssen.
Aber auch die EU-Hauptstadt ist nun Hochrisikogebiet. Am Montag verzeichnete Belgien mehr als 5500 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Jeder zehnte Coronatest fällt derzeit positiv aus. Die belgische Regierung könnte ab 1. November erneut einen Lockdown verordnen.
Bessere Koordinierung
Das Thema Corona dominierte schließlich auch beim Treffen der Europaminister am Dienstag in Luxemburg. Auf Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen diese eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zur Einführung eines Corona-Ampelsystems. Der Vorschlag sieht eine bessere Koordinierung der Staaten vor. Die Vorgaben kommen von der EU-GesundRate heitsagentur (ECDC), die eine Landkarte erstellt, auf der der Grad des Corona-Risikos in Farben dargestellt wird – grüne, orange und rote Zonen. Es gibt drei Parameter dafür: die kumulative Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen; die Zahl der Tests; und den Prozentsatz der positiven Tests.
„Grün“ist eine Zone dann, wenn die Infektionszahl unter 25 liegt und die Zahl der positiven Tests vier Prozent nicht überschreitet. Nur in diesem Fall verpflichten sich die Staaten, keine Reise- oder Quarantäneaktionen gegen Partner zu starten.
Bei „Orange“und „Rot“sind die EU-Staaten frei in ihren Entscheidungen, können Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. Auf Orange steht die Ampel, wenn die Neuinfektionen unter 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Auf Rot wird die Ampel geschaltet, wenn die Infektionen über 50 liegen und die positiver Tests über vier Prozent ist – oder wenn die Neuinfektionen höher als 150 pro 100.000 Einwohnern liegen, unabhängig von positiven Tests.
Mühsame Umsetzung
Das heißt: Derzeit gäbe es EUweit fast nur noch orange und rote Zonen. Wie mühsam eine Umsetzung wird, zeigte sich beim Ministerbeschluss, der nicht einstimmig ausfiel. Luxemburg stimmte dagegen, weil die Kriterien unzureichend seien, wie Außenminister Jean Asselborn erklärte. Luxemburg ist rote Zone, es gibt eine Reisewarnung von Deutschland. In das Land pendeln täglich Zehntausende auch aus Frankreich und Belgien.
Österreich enthielt sich der Stimme, will über die genauen Bedingungen der Ampel weiter verhandeln, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler.