Das Schweigen der Republikaner

Dass die Machtübergabe an Joe Biden nicht ganz glattlaufen wird, ist schon jetzt absehbar

Washington – Während am Wochenende in vielen größeren Städten der USA mit Hupkonzerten, Jubelrufen und spontanen Zusammenkünften der Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gefeiert wurde, war man in der republikanischen Partei ganz anderer Ansicht: Die Wahl sei noch nicht geschlagen. Immerhin hat der amtierende US-Präsident Donald Trump seine Niederlage bisher nicht eingeräumt.

Geht es nach dem republikanischen Senator von South Carolina, Lindsey Graham, soll das auch so bleiben: „Nicht die Medien entscheiden, wer Präsident wird“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News. „Sonst hätten wir nie wieder einen republikanischen Präsidenten.“Seine

Aussagen erregten einiges Aufsehen: Immerhin werden in den USA, die keine zentrale Wahlbehörde haben, Wahlsieger traditionell auf Basis von Zahlenmaterial von den Medien ausgerufen. Formell wird der Sieger erst Wochen später vom Kongress bestätigt, nachdem die Wahlleute abgestimmt haben.

Vereinzelt Widerspruch

Weite Teile der republikanischen Partei vertreten zumindest nach außen hin dieselbe Ansicht wie Graham. Kritik an der offiziellen Argumentationslinie äußerten nur Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey, und Roy Blunt, sein Parteikollege und Senator von Missouri. Trump müsse Beweise für den von ihm behaupteten Wahlbetrug vorlegen.

„Wir können Ihnen nicht blind folgen, wenn es keine Beweise gibt“, richtete Christie Trump in einem Interview aus.

Als nächsten US-Präsidenten anerkannten Biden bisher nur einige wenige Republikaner, unter ihnen Mitt Romney, der noch am Wahlabend Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris auf Twitter gratulierte. Beide seien Menschen mit guten Absichten und von bewundernswertem Charakter, schrieb er. Auch sein Vorvorvorgänger gratulierte dem gewählten US-Präsidenten: Joe Biden sei ein „guter Mann, der seine Chance verdient hat, unser Land zu führen und zu einen“, schrieb George W. Bush. Auch dessen Bruder Jeb Bush gratulierte noch am Wahlabend auf Twitter. Doch das demonstrative Schweigen der Republikaner

könnte nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zu einer gelungenen Machtübergabe sein.

Bürokratische Hindernisse

Wie die Washington Post berichtete, weigert sich eine von Trump eingesetzte Beamtin bisher, einen Brief zu unterzeichnen, der Bidens Mitarbeitern Zugriff auf finanzielle, personelle und räumliche Ressourcen geben würde. Bisher habe es noch keine Bestimmung (gemeint ist wohl: des Wahlsiegers) gegeben, hieß es aus der zuständigen Behörde dazu knapp. Sollte die Unterschrift weiterhin ausbleiben, könnte das den Machttransfer empfindlich stören. Es wäre die erste Verzögerung einer Machtübergabe seit der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2000. (rio)