Großrazzia gegen Rechtsextreme

Elf Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern

Wien – Nach einer Razzia in der islamistischen Szene ging der Verfassungsschutz nun in einer Großaktion gegen Rechtsextreme vor. Zeitgleich wurden am Dienstag elf Hausdurchsuchungen in allen Bundesländern außer Kärnten und Vorarlberg durchgeführt. Die Vorwürfe reichen von Verstößen gegen das

Verbotsgesetz über Hass im Netz bis zu Wiederbetätigung. Telefone, Datenträger, aber auch NS-Devotionalien wurden beschlagnahmt. Was die Großrazzia von Montag im Umfeld der Muslimbruderschaft angeht, geben sich die Beschuldigten eher wortkarg. (red)

Wien – Am Dienstag ging der Verfassungsschutz in einem Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene vor. Bei einer Großrazzia wurden über sieben Bundesländer verteilt elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, wie das Innenministerium am Dienstagnachmittag bekanntgab. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben, zum Großteil sei Hass im Netz verbreitet worden.

Auf Nachfrage heißt es aus dem Innenministerium, alle Bundesländer außer Kärnten und Vorarlberg seien involviert gewesen, außerdem waren mehrere Staatsanwaltschaften beteiligt. Von der Staatsanwaltschaft Wien heißt es zum STANDARD, in Wien hätten zwei der elf Hausdurchsuchungen stattgefunden. In beiden Fällen gehe es um Verstöße gegen das Verbotsgesetz.

Ein Innenministeriumssprecher gibt an, die Operation sei über mehrer Monate geplant gewesen und habe in den frühen Morgenstunden des Dienstags begonnen. Die letzte Amtshandlung sei gegen Mittag abgeschlossen gewesen.

Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, etwa NS-Devotionalien. Genauere Informationen dazu gibt es derzeit noch nicht: „Die beschlagnahmten Gegenstände müssen erst ausgewertet werden“, sagt der Sprecher. 14 der 40 Personen seien jedenfalls legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen bestehe ein aufrechtes Waffenverbot. Vier Personen seien sogenannte Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit oder hätten einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen soll zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten gewesen sein.

Die Durchsuchung erfolgte einerseits wegen Hinweisen aus der Bevölkerung, andererseits aufgrund von vorhergehenden Ermittlungen, heißt es aus dem Innenministerium.

Außerdem waren Einreichungen bei der Cybercrime-Meldestelle des Innenministeriums ausschlaggebend. Diese werden vom Cybercrime-Competence-Center (C4) im Bundeskriminalamt geprüft, es kooperiert mit den Polizeibehörden als Kontaktstelle.

Auto brannte

Am Dienstag kursierten außerdem Meldungen in den Medien, dass jenes Auto, das kurz nach dem Terroranschlag mit Muezzinrufen und Schussgeräuschen aus den Lautsprechern durch Wien fuhr, angezündet wurde.

Das Fahrzeug gehört laut Kurier einem Mitglied der rechtsextremen Identitären und soll schon mehrfach bei Aktionen eingesetzt worden sein. Die Polizei gibt zum Fahrzeughalter jedoch keine nähere Auskunft. Sie bestätigt aber, dass es Montagnacht im 15. Bezirk zu einem Polizeieinsatz wegen eines PkwBrandes kam. Der Brand habe durch die Feuerwehr gelöscht werden können. (elas, muz, rwh)