Die Gräben werden tiefer
Die Regierung von Donald Trump arbeitet weiter, als hätte es keine Wahlniederlage gegeben, und der Amtsinhaber kündigt seinen Verteidigungsminister. Währenddessen geht es bei den Demokraten um die Köpfe des künftigen Teams von Joe Biden.
Es mehren sich die Zeichen, dass die Amtsübergabe in Washington bis Jänner nicht so glatt laufen wird, wie das bei vergangenen Präsidentschaftswechseln in den USA der Fall war. So berichtete die Washington Post am Dienstag (Ortszeit), dass das Weiße Haus offenbar weiterhin an einem Budget für das kommende Jahr arbeitet. Demnach sieht Amtsinhaber Donald Trump keine Veranlassung, den Prozess auf Eis zu legen. Der Budgetvorschlag des Weißen Hauses wird normalerweise im Februar präsentiert und gilt als erster großer Akt einer neuen Regierung – lässt sich anhand dessen doch die Richtung ablesen, in die die neue Administration gehen will.
Weiterhin nicht anerkannt wird der Sieg Joe Bidens durch die Granden der Republikanischen Partei. Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass er mit einem „problemlosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“rechne. Er lachte dabei etwas und ließ offen, ob er es ernst oder leicht ironisch meinte.
Gefeuerter Minister
Vizepräsident Mike Pence versammelte indessen die republikanischen Senatoren und brachte sie in Sachen Klagen in umkämpften Bundesstaaten auf den neuesten Stand. Auf die ausgebliebene Anerkennung von Bidens Wahlsieg ging er dabei fast nicht ein. Doch im Anschluss an das Treffen tweetete Pence: „Wir werden kämpfen, bis jede LEGALE Stimme für Präsident Trump gezählt wurde.“
Der Amtsinhaber selbst räumt noch einmal in den Ministerien auf und kündigte via Twitter Verteidigungsminister Mark Esper. Der hatte Trump widersprochen – vor allem als es um den Einsatz aktiver Truppen in US-Städten während der großen Proteste und auch Ausschreitungen im Zusammenhang mit Black Lives Matter ging. Außerdem hatte Esper mit dem Kongress zusammengearbeitet, um USMilitärbasen umzubenennen, die noch immer nach konföderierten Generälen benannt sind. In dem Kündigungstweet nannte der Präsident auch gleich seinen eingesetzten Nachfolger für das Amt des Ministers: Christopher C. Miller, der bis jetzt das US-Antiterrorzentrum geleitet hat.
Über diese Personalentscheidung herrscht Verwunderung, denn eigentlich übernimmt nach einer Entlassung der eingesetzte Vize das Amt des Ministers – und der heißt David Norquist. Und der aktive Militärdienst des Verteidigungsministers muss mindestens sieben Jahre zurückliegen. Miller ist aber erst im Jahr 2014 ausgeschieden.
Mit dem neuen Verteidigungsminister übernahmen mehrere Trump-Vertraute Posten im Pentagon – und sind von diesen auch durch einen neuen Präsidenten Biden nur schwer absetzbar. Einer von ihnen ist Anthony Tata, der neue Staatssekretär für Strategie. Tata hat 2018 den ehemaligen Präsidenten Barack Obama einen „Terrorführer“genannt.
Forderungen der Linken
Trotz der Widerstände und Hindernisse bei der Amtsübergabe richten die Demokraten ihren Blick in die Zukunft. Und so versuchen unter anderem linke Gruppierungen, die sich während des Wahlkampfs geschlossen hinter Biden gestellt haben, Einfluss auf Personalentscheidungen Bidens zu nehmen. Die New York Times erwartete für Mittwochabend eine öffentliche Aufforderung der beiden Organisationen Sunrise Movement – der junge Klimaaktivisten angehören – und Justice Democrats – eine Graswurzelbewegung, die bereits der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez bei der Wahl geholfen hat.
„Der President-elect Biden muss den historischen Moment würdigen, indem er die Einigkeit der Partei bewahrt und progressive Führungspersönlichkeiten ernennt“, heißt es in einer Aussendung der Direktorin der Justice Democrats, Alexandra Rojas: „Diese sollen ihm zur progressivsten Demokraten-Regierung der vergangenen Generationen verhelfen.“Auf der Liste der Vorschläge für Ministeriumsposten finden sich unter anderem Elizabeth Warren für die Leitung des Finanzministeriums oder Bernie Sanders als Arbeitsminister. Beide hatten bereits Interesse bekundet. Ihre Bestellung ist angesichts der knappen Verhältnisse im Senat aber unwahrscheinlich. Außerdem fordern die Organisationen eine neue Abteilung im Weißen Haus für Klimamobilisierung, die die Bemühungen der Regierung beim Klimaschutz koordiniert.