Alles im Griff?

Wer hat den Eindruck, dass die Regierung die Lage noch richtig im Griff hat? Das „Antiterrorpaket“, mit dem die Koalition aus Türkis und Grün jetzt aufmarschiert, stößt auf massive Kritik von Juristen, Experten und der Opposition. Der InnenpolitikChef von Ö1 nennt es ein „Marketingpaket“. Was sich von den rechtlich teilweise höchst bedenklichen Maßnahmen dann wirklich umsetzen lässt, ist die Frage. Der Verfassungsgerichtshof kann schon einmal Überstunden einplanen.

Der Verfassungsschutz wird reformiert, nachdem er unter schwarzer, türkiser und blauer Parteipolitik gründlich ruiniert wurde. Aber so etwas dauert Jahre, vor allem die Rekrutierung von wirklich gutem Personal.

Schwummerig kann einem auch angesichts der Corona-Hilflosigkeit der Regierung werden. Die Schulen werden gesperrt, sie werden nicht gesperrt, nur als allerletzte Maßnahme. Sicherheitshalber kauft der Unterrichtsminister doch FFP2-Masken für Lehrer ein. Vielleicht sperren wir aber alle Geschäfte außer Lebensmittel zu, das müssen wir erst evaluieren. Lockdown zizerlweis. Inzwischen appelliert der Gesundheitsminister an einen Einrichtungskonzern, doch bitte keine Promotion-Aktionen mit 8000 Kunden in Einkaufszentren zu veranstalten: Seids so lieb …

Die Verwirrung um die Zählweise der Neuinfektionen ist behoben, meldet der Gesundheitsminister dann noch. Wir haben die Pandemie eh erst seit März.