Rot-pinker Koalitionspakt in Wien fast fertig
Nach 35 Verhandlungsrunden sollte am Donnerstag das letzte große Treffen zwischen der Wiener SPÖ und den Neos zur Bildung einer Stadtregierung über die Bühne gehen. Am Dienstag wird der Koalitionspakt präsentiert.
Am Donnerstag standen die Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Neos zur Bildung einer neuen Stadtregierung vor dem Abschluss. Am Nachmittag gab es eine letzte Runde, der auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Wiener Neos-Chef Christoph Wiederkehr
angehörten. In den kommenden Tagen sollen die geplanten Vorhaben im Detail noch auf die finanzielle Umsetzbarkeit abgeklopft werden. Präsentiert wird der Koalitionspakt am kommenden Dienstag. Davor muss dieser noch die Parteigremien passieren.
Die Verhandlungen zwischen der Wiener SPÖ und den Neos zur Bildung einer neuen Koalition standen am Donnerstag vor dem Abschluss. Insgesamt waren 35 Verhandlungsrunden nötig. Das letzte Treffen sollte am Donnerstag in größerer Runde mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem Chef der Pinken, Christoph Wiederkehr, im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses über die Bühne gebracht werden.
Finalisiert ist der erste rot-pinke Pakt auf Landesebene in Österreich aber damit noch nicht ganz: In den nächsten Tagen wird es noch einen „Feinschliff“geben. Konkret sollen die Vorhaben der neuen Stadtregierung im Detail noch mittels „Finanzcheck“auf ihre finanzielle Umsetzbarkeit und auf ihre Auswirkungen auf das Budget abgeklopft werden. Das Koalitionspapier selbst steht aber großteils bereits fest. Die Verhandlungen seien, so formuliert es eine Sprecherin der SPÖ am Donnerstag, intensiv, professionell und konstruktiv abgelaufen. Präsentiert soll der Pakt am kommenden Dienstag werden. Direkt davor muss das Papier noch von den Gremien der Parteien bestätigt werden.
Bei der SPÖ kommen Präsidium, erweiterter Vorstand und Ausschuss zusammen. Die Neos haben am Dienstag zu einer Mitgliederversammlung geladen. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats samt Angelobung der neuen Stadtregierung findet eine Woche später, am 24. November, statt – und damit genau fünf Jahre nach der letzten diesbezüglichen Sitzung.
Offiziell haben SPÖ und Neos bis zur öffentlichen Präsentation am Dienstag Stillschweigen bezüglich inhaltlicher Vorhaben vereinbart. Erste Details stehen freilich schon fest. Aus der SPÖ heißt es, dass man sich an dem orientiere, was auch im Wahlkampf Thema war.
Erhebliche Investitionen
Stadtchef Ludwig hat den Kampf gegen die Corona-Krise zur obersten Prämisse erhoben. So wird es etwa im Gesundheits- und Pflegebereich zu erheblichen Investitionen kommen. Teilweise wurden diese schon angekündigt, aber noch nicht ganz umgesetzt: Im Herbst 2019 haben sich etwa Wiener Gesundheitsverbund und Ärztekammer auf die Schaffung von 250 Stellen für Ärztinnen und Ärzte sowie in der Facharzt-Ausbildung geeinigt. Die erste Tranche von 120 Stellen wurde ab August 2020 besetzt. Weitere sollen nun folgen.
Zudem werden vorerst insgesamt 120 Stellen in der Pflege besetzt. Bis 2025, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode, werden 36 neue Primärversorgungseinrichtungen geschaffen.
Die Joboffensive 50 plus für Langzeitarbeitslose, die ursprünglich Ende des Jahres ausgelaufen wäre, wird fortgesetzt. Für arbeitslose Jugendliche sollen zusätzliche Lehrplätze und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Im Bereich Bildung sollen in den kommenden Jahren verschränkte Ganztagsschulen an bis zu zehn Standorten pro Jahr dazukommen. Auch die Campus-Schulen werden ausgebaut.
Neos-Chef Wiederkehr verhehlte im Wahlkampf nicht, dass er den Posten des Bildungsstadtrats anstrebt. Dass es auch so kommt, wollte ein Sprecher der Partei am Donnerstagabend aber vorerst nicht bestätigen. Wiederkehr dürfte zudem Vizebürgermeister werden. Ludwig hatte bereits durchblicken lassen, dass er mit seinem roten Team im Stadtsenat weiterarbeiten will. Eine Veränderung der Ressortaufteilung steht aber bereits fest.