Erste Personalentscheidung vom President-elect
Joe Biden macht seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain zum Stabschef
Washington – Während Donald Trump seine Niederlage immer noch nicht anerkannt hat, trifft Joe Biden bereits Personalentscheidungen: Der President-elect nominierte in der Nacht auf Donnerstag seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus.
Der heute 59-Jährige war bereits zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef, als dieser Vizepräsident war. Auch als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb, war Klain an seiner Seite.
Kampf gegen die Pandemie
Biden hatte vor und auch nach seinem Wahlsieg bereits angekündigt, dass sein Fokus auf dem Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus liegen werde. Die neue Personalentscheidung passt gut dazu, immerhin war Klain unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. Während der andauernden und die USA besonders hart treffenden Corona-Pandemie hat Klain Trumps Krisenmanagement immer wieder kritisiert. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die gemeldeten Coronavirus-Fälle in vielen Bundesstaaten verdoppelt, darunter in New Hampshire, Colorado, Oregon und Wyoming.
Die Corona-Pandemie stürzte die USA auch in eine schwere Wirtschaftskrise. Und auch hier soll Klains Expertise von Nutzen sein: Immerhin war er während der Wirtschaftskrise 2008/2009 für die Umsetzung der nationalen Wirtschaftshilfen zuständig.
Klain wird Biden als Stabschef bei seiner täglichen Arbeit unterstützen: Er kontrolliert, wer Zugang zum Präsidenten hat, verwaltet dessen Terminkalender und regelt den Informationsfluss. In seinen Aufgabenbereich fallen auch Verhandlungen mit dem Kongress.
Und diese Tätigkeit könnte angesichts der Besetzung des Senats eine Herausforderung werden:
Die demokratische Partei steht nach der Wahl bei 48 von 100 Sitzen. In Georgia kommt es am 5. Jänner zu Stichwahlen, die über die verbliebenen zwei Sitze entscheiden. Sollten die Demokraten tatsächlich beide gewinnen (50 zu 50), entstünde eine Pattsituation. Dann würde Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme eine Mehrheit herstellen.
Apropos Senat: Mittlerweile haben sechs republikanische Senatoren Bidens Sieg de facto anerkannt, zuletzt folgten James Lankford (Oklahoma) und Pat Toomey (Pennsylvania). Doch die meisten Republikaner – darunter auch Mehrheitsführer Mitch McConnell – unterstützen Donald Trumps Vorhaben, rechtliche Mittel auszuschöpfen, bevor er Bidens Sieg anerkennt. Bisher ist sein Team mit zahlreichen Klagen aber noch nicht weit gekommen, Belege für Betrug ist man bisher schuldig geblieben.
Begnadigung möglich?
In mehreren US-Medien wird spekuliert, ob und in welcher Form Trump in seinen letzten Monaten im Amt noch seine Selbstbegnadigung aussprechen könnte. Prinzipiell räumt ihm die Verfassung dieses Recht ein, ein Urteil des Supreme Court von 1915 legt aber nahe, dass eine Selbstbegnadigung einem Schuldeingeständnis gleichkommt. Das würde einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump helfen, denn damit würde er eingestehen, Verbrechen während seiner Amtszeit begangen zu haben. Aber fraglich ist, ob die Demokraten solch ein Verfahren noch einmal anstrengen würden, wenn er doch bereits abgewählt ist. Unwahrscheinlich.
Sollte sich Trump – ohne die Abschreckung „Amtsenthebung“im Nacken – selbst begnadigen, müsste die Sache allerdings ausjudiziert werden, das Justizministerium Anklage erheben. Ob seine Verbrechen so schwerwiegend sind, dass Biden eine weitere Spaltung des Landes mit einer Anklage riskiert, ist mehr als fraglich.