Trump droht erneut Verfahren
US-Demokraten wollen Amtsenthebung starten
Washington – Heute, Mittwoch, wollen die US-Demokraten im Repräsentantenhaus über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump abstimmen. Dem US-Präsidenten wird Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen, weil er vergangene Woche zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Trump wäre damit der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss.
Kurz vor der Amtsübergabe am 20. Jänner schafft die US-Regierung außerdem noch letzte Fakten, indem sie zum Beispiel Kuba auf die Terrorliste setzt. (red)
Vor der Abstimmung über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump und eine Woche vor der Vereidigung von Joe Biden als neuem Präsidenten wappneten sich die USA am Dienstag gegen drohende landesweite Ausschreitungen. Das FBI warnte in einem internen Memo davor, dass in Washington und den Hauptstädten aller 50 Bundesstaaten gewaltsame Proteste in Planung seien, auch schon vor der Amtseinführung am 20. Jänner. In Washington werden zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen bis Samstag etwa 10.000 Nationalgardisten erwartet. 5000 weitere Soldatinnen und Soldaten könnten jederzeit angefordert werden.
Auch die Kapitolspolizei informierte am Montagabend (Ortszeit) nach Angaben der Huffington Post über mögliche gewaltbereite Demonstranten. Sogar von Attentatsplänen
gegen einzelne demokratische Abgeordnete und Umsturzplänen war die Rede. Der Trump bis zuletzt noch treu ergebene Heimatschutzminister Chad Wolf – zuständig für Innere Sicherheit – trat am Montag zurück, allerdings nicht aus Protest gegen die Gewalt, sondern wegen Unklarheiten im Bezug auf seine Bestellung. In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Rückzug erklärt und dies explizit mit der Attacke auf das Kapitol vom vergangenen Mittwoch begründet.
„Es war nicht Antifa“
US-Präsident Donald Trump selbst beschuldigte am Montag in einem Telefonat mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, abermals „Antifa-Leute“der Kapitol-Erstürmung. McCarthy habe ihm laut dem Onlinemagazin Axios widersprochen: „Es war nicht Antifa, es war MAGA. Ich weiß das.“
Aktuell werden jedenfalls immer mehr der beteiligten Randalierer angeklagt. Twitter sperrte 70.000 Accounts, über die Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Als politische Konsequenz droht Trump heute, Mittwoch, die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens, diesmal wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump nannte das Impeachment Dienstag die „Fortsetzung der größten Hexenjagd“in Anspielung auf seine erste Anklage. Dass er am Mittwoch zu Gewalt angestiftet habe, wies er zurück.
Die Erfolgschancen des Verfahrens blieben unklar – schließlich ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Deswegen kommen auch aus den Reihen der Demokraten vereinzelt kritische Stimmen.
Befürchtet wird unter anderem, dass Bidens Regierungsbildung ins Stocken geraten könnte, weil der Senat zu sehr mit dem Prozess beschäftigt wäre, oder dass es weitere Gewalt von Trump-Fans gäbe. Ein Ausweg könnte sein, dass das Repräsentantenhaus die Anklage erst später an den Senat übergibt. (mhe)
Liveticker auf derStandard.at/USA