Zum Abschied jeden Tag Wirbelwind
US-Außenminister Mike Pompeo schafft vor Ende seiner Amtszeit noch Tatsachen. Kuba, Taiwan, Iran: Joe Biden soll es möglichst schwer haben, Akzente zu setzen. Er selbst hingegen will sich profilieren – Kritik ist da nicht willkommen.
Die Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident endete am 11. Jänner 2021 um 19.49 Uhr.“Jene seines Vizes Mike Pence sogar schon knapp fünf Minuten zuvor. So war es jedenfalls Montagabend kurzfristig auf der Website des US-Außenministeriums zu lesen. Kein Hackerangriff, wie ein Sprecher später bekanntgab, sondern ein „verärgerter Mitarbeiter“sei verantwortlich gewesen.
Deren gibt es, wie Berichte von US-Medien nahelegen, im USAußenamt derzeit viele. Mike Pompeos Amtszeit hingegen lässt noch keine Anzeichen ihres baldigen Endes erkennen oder gar davon, schon vorbei zu sein. Trumps Außenminister nutzt die letzten Tage, um noch einmal Spuren zu hinterlassen. Fast täglich setzt er neue Schritte. Taiwan, Kuba, Nahost und Iran: Frisch geschaffene Fakten sind das Ziel. Pompeos designierter Nachfolger Antony Blinken soll weniger Handlungsspielraum für eigene Akzente
bekommen. Und Pompeo selbst ein möglichst geschliffenes konservatives Profil.
Immerhin sieht sich der 57-jährige Republikaner mit seiner Karriere nicht am Ende. Selbst eine Rückkehr ins Weiße Haus, dann im Chefposten, soll der einstige Rüstungsmanager und spätere Kongressabgeordnete in Erwägung ziehen.
Plötzlicher Ideenreichtum
Ideal also für Pompeo, dass Trump sich nach der Wahl im November auf die Bekämpfung des Resultats konzentrierte – und die Außenpolitik noch mehr als schon bisher aus den Augen ließ. So war es der Außenminister, der auf der Reise nach Israel die Lorbeeren für die geglückten Normalisierungsverhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Sudan und Marokko erntete und der beim Besuch einer Siedlung im Westjordanland den nach ihm benannten Pompeo-Wein verkosten durfte.
Und nun geht es überhaupt Schlag auf Schlag. Vergangene Woche schon verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuela, einen Tag später folgten weitere gegen Beamte in Hongkong. Wiederum tags darauf schäumte Peking erst recht: Pompeo setzte eine seit 43 Jahren bestehende Regelung außer Kraft, wonach Kontakte zwischen Vertretern der US-Regierung und Taiwans zu beschränken seien.
Später wiederum ging es dann um den Iran. Zunächst kündigte das Außenamt an, die jemenitische Huthi-Miliz, die enge Verbindungen zu Teheran pflegt, auf die Terrorliste setzen zu wollen. Dienstag beschuldigte Pompeo dann Teheran in einer Rede, der Terrormiliz Al-Kaida umfangreiche Hilfe geleistet zu haben. Immerhin: Dem Irak erlaubte das US-Außenamt trotzdem via Ausnahmegenehmigung, weiter Strom und Öl vom Iran zu kaufen.
Nicht zu vergessen: Kuba, dessen Annäherung mit den USA Biden ein
Anliegen ist. Diese wird nun schwerer, denn seit Montag befindet sich Havanna wieder auf der US-Liste der staatlichen Terrorunterstützer.
Verkleidet ins Konsulat
Und dann ist da noch die Westsahara. Die Anerkennung des von Marokko besetzten Gebiets als Teil des Königreichs ist Bestandteil jener Vereinbarung, die Washington mit Rabat ausgehandelt hatte – im Gegenzug für eine Anerkennung Israels. Die Verve, mit der die USA die Sache angehen, überrascht aber: Am Sonntag erschienen in der Stadt Dakhla diplomatische US-Vertreter, um der Eröffnung eines US-Konsulats in der „marokkanischen“Westsahara beizuwohnen. Dass Botschafter David Fisher dabei die traditionelle Tracht der sahrawischen Bevölkerung als Verkleidung über den Anzug streifte, sorgte für Kritik.
Diese wiederum gibt es an Pompeo auch – besonders innerhalb seines Ministeriums: Während er andere Staaten über den Wert der Demokratie und freier Wahlen belehre, habe Pompeo den Wahlfälschungsversuchen Trumps wenig entgegengesetzt. Mitte November hatte der Minister selbst noch mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es „eine fließende Übergabe der Regierungsgeschäfte“geben werde – „zur zweiten Amtszeit Trumps“.
Vergangene Woche verurteilte Pompeo zwar den Sturm auf das Kapitol, schwieg aber zur Verantwortung des Präsidenten. Zwei äußerst ungewöhnliche Protestdepeschen von Amerikas Diplomaten aus dem Ausland waren die Folge.
Kritik freilich ist nicht Pompeos Stärke. Eine Reporterin des staatlichen Radios Voice of America wurde auf sein Betreiben hin am Montag in den Innendienst versetzt. Sie hatte Pompeo nach einer Rede kritische Fragen zu stellen versucht. Thema seiner Ansprache: „Gefahren für die Redefreiheit – durch „Zensur und politische Korrektheit“.