Startschuss mit Glock
Beim Ibiza-U-Ausschuss wurde nach der Weihnachtspause weiter nach der mutmaßlichen türkis-blauen Käuflichkeit gebohrt. Geladen war auch Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenmilliardärs Gaston Glock, der im Ibiza-Video öfter genannt wird.
Ausgestreckter rechter Arm, Zeige- und Mittelfinger einen Pistolenlauf imitierend, die Linke umfasst das Handgelenk. So posierte der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Ibiza-Video, als er dem Lockvogel die Ausführungen von Ex-FPÖ-Chef HeinzChristian Strache über Gaston Glock übersetzte. Die ikonische Pose steht heute sinnbildlich für die Affäre, die längst auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt.
Am Dienstag startete der Ibiza-UAusschuss ins neue Jahr. Geladen war Kathrin Glock, die Ehefrau des besagten Waffenindustriellen, dessen Name im Ibiza-Video immer wieder im Zusammenhang mit Parteispenden fällt.
Die 40-Jährige ist nicht nur Geschäftsführerin des eigenen Pferdesportzentrums in Kärnten, wo die Glocks gern luxuriöse Feste mit Größen aus Politik und Unterhaltungsbranche veranstalten. Sie sitzt in der Geschäftsführung mehrerer Glock-Gesellschaften und seit April 2018 auch im Aufsichtsrat der Flugbehörde Austro Control.
Norbert Hofer, der freiheitliche Infrastrukturminister der türkisblauen Regierung und nunmehrige FPÖ-Chef, berief die Unternehmergattin, die nicht unbedingt als Brancheninsiderin galt, in das Gremium. Ab Mitte 2017 war Glock zwar in der Geschäftsführung der Glock Aviation GmbH tätig, die Gaston Glocks Privatflugzeuge betreibt. Die Parlamentarier im U-Ausschuss vermuten aber, dass nicht ihre Qualifikation, sondern womöglich ein Deal hinter der Bestellung steht – alle Beteiligten bestreiten den Vorwurf.
Im Februar 2018 soll Glock außerdem mit Vertretern der türkis-blauen Bundesregierung zusammengekommen sein und zum Thema Stiftungsrecht interveniert haben, mutmaßen die Abgeordneten, die mögliche Verflechtungen der schwerreichen Glocks mit Türkis-Blau durchleuchten wollen.
Beugestrafe fürs Fernbleiben
Glock hätte eigentlich bereits im Vorjahr vor den Ausschuss kommen sollen. Damals war sie der Ladung allerdings nicht nachgekommen, sie sah die Gesundheit ihres 91-jährigen Ehemanns gefährdet. Glock fasste deshalb eine Beugestrafe von 2000 Euro aus.
Wie die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor dem Ausschussstart im neuen Jahr berichtete, soll Glock nach Weihnachten noch einmal versucht haben, einer Befragung zu entgehen, da sie angeblich K2-Person sei, also mit einer Covid infizierten Person in Kontakt gewesen sei. Glocks Befragung fand wegen der von ihr geäußerten Befürchtungen einer Corona-Ansteckung in einem separaten Raum statt. Zu Redaktionsschluss für diese Ausgabe hatte die Befragung Glocks noch nicht begonnen.
Als Erster war im neuen Jahr Clemens Niedrist vor den Untersuchungsausschuss geladen, der Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Im Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses war er noch Kabinettschef des damaligen Justizministers Josef Moser (ÖVP).
Blümel-Mann mit Laptop
Die Abgeordneten wollten von Niedrist wissen, wie die Justiz zu Beginn mit der Causa Ibiza umgegangen ist. Die Befragung des seit 15
Jahren in der ÖVP engagierten Kabinettschefs fasste die Abgeordnete Tomaselli auf Twitter so zusammen: „Kann mich nicht erinnern, weiß nicht, keine Wahrnehmung.“Aber immerhin habe man herausgefunden, dass er einen Laptop hat, vermerkte sie mit einem Seitenhieb auf den amtierenden Finanzminister, der dem Untersuchungssausschuss im Sommer erklärt hatte, keinen Laptop zu haben.
Lobbying gehört dazu
Zwischen Niedrist und Glock wurde der Ex-Riskmanagementund Compliance-Chef der Novomatic, Martin S., befragt. Er war davor Compliance-Chef der ÖBB gewesen und sieht Lobbying als Teil des Geschäfts eines Glücksspielkonzerns, wie er am Dienstag ausführte. Der Sager Straches, wonach Novomatic alle zahle, habe ihn intern genau nachforschen lassen, so S. Man sei stichprobenartig ins Detail gegangen, habe Konten auf Direktzahlungen geprüft – und nichts gefunden.