Der seltsame Vertrag
Ein Fachexperte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bezweifelt die Werthaltigkeit des Kooperationsvertrags zwischen dem Institut für Sicherheitspolitik (ISP) und Novomatic.
Ein Gutachter der Staatsanwaltschaft wirft betreffend das Sponsoring eines FPÖ-nahen Vereins durch Novomatic brisante Fragen auf.
Am Rechnungshof vorbei könne man der Partei spenden, und zwar über Vereine, erklärte der damalige FPÖ-Chef HeinzChristian Strache der falschen Oligarchennichte auf Ibiza – was er später widerrief. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) knöpfte sich trotzdem eine Reihe von FPÖ-nahen Vereinen vor, über die heimliche Parteispenden geflossen sein könnten.
Im U-Ausschuss wurde das blaue Vereinsnetz vergangene Woche wieder bei der Befragung von SigmaChef Markus Braun zum Thema, etwa Austria in Motion, Patria Austria oder das Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Der Großteil der Verfahren ist eingestellt, nur zum ISP wird noch ermittelt: Braun und ExFPÖ-Nationalratsmandatar Markus Tschank hatten im Vereinsnetz Funktionen inne, beim ISP ist Tschank Obmann, Braun Kassier. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Thinktank für Sicherheit
Die Behörde prüft in dem Zusammenhang u. a. den Sponsoringvertrag (200.000 Euro), den Glücksspielkonzern Novomatic und ISP 2017 schlossen. Hinterfragt wird, einfach gesagt, ob die Leistungen des ISP der Novomatic gedient haben und ihr Geld wert waren. Was dort alle Beteiligten bejahen.
Braun beschrieb das ISP im UAusschuss so: Es sei ein „als Thinktank aufgesetztes Institut“, das eine Kooperation mit dem Verteidigungsministerium habe und (im Rahmen von Sicherheitsfragen) „die Themenbereiche asymmetrische Risiken abdecken soll“. In der Praxis wurden Veranstaltungen mit internationalen Vortragenden zu Sicherheitsfragen abgehalten, laut Braun habe das ISP Studien, Reports und Gutachten erstellt bzw. zugekauft und diese auch der Novomatic zur Verfügung gestellt. „Das sind Leistung und Gegenleistung“, so Braun.
Fachexperte ist skeptisch
Ein Fachexperte der WKStA hat sich die Sache angeschaut und kommt – vorläufig – zu einem anderen Schluss. In der Zusammenfassung seiner „Sichtung und Analyse“(184 Seiten) von Dezember schreibt er, der Abschluss des mit 200.000 Euro (netto) dotierten Sponsoringvertrags könne „wirtschaftlich nicht nachvollzogen werden“. Einige seiner Kritikpunkte: Der Werbewert der Novomatic-Veranstaltungen sei „infrage zu stellen“, unabhängige Medienberichte dazu lägen nicht vor. Während er den ISP-Veranstaltungen fürs Verteidigungsministerium „wissenschaftlichen Charakter“zuordnet, seien jene für die Novomatic als „politiknah“anzusehen. Operativ tätige Mitarbeiter bzw. Führungskräfte des Glücksspielkonzerns (bis auf einen „ISPVerbindungsmann“) hätten nicht an den Events teilgenommen.
Auch die „fachlichen Beiträge des ISP“seien für Novomatic „in operativer Hinsicht kaum relevant“gewesen, mit Ausnahme eines Vortrags zur Geldwäsche. Und das ISP habe die meisten Veranstaltungen für Novomatic mit externen Dienstleistern abgewickelt, von denen zumindest einer „ein enges Naheverhältnis zur FPÖ“aufwies, so der Fachexperte. Fürs Jahr 2018 komme er kostenrechnerisch auf einen „vorläufigen“Wert der Veranstaltungen und Fachartikel von 37.212 Euro.
ISP will Gutachten vorlegen
Die Betroffenen weisen diese Darstellung zurück. ISP-Kassier Braun tut das „dezidiert und eindringlich“und kündigt, wie im UAusschuss, ein großes Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen an, der die ISP-Leistungen „exakt ökonomisch und auf die gesamte Kooperationszeit“bewerten werde. Die Expertise werde man der Behörde übermitteln, „damit die Leistungen und Gegenleistungen transparent eingesehen werden können“. Dem schließt sich Tschank an.
Novomatic-Anwalt Michael Rohregger betont, dass der Novomatic die „Arbeitsunterlage“der WKStA, in der eine „interne Sichtung und Analyse“vorgenommen worden sei, erst seit kurzem vorliege, ihr Inhalt werde nun geprüft. Bereits auf den ersten Blick gebe es darin aber „offenkundige Unrichtigkeiten“, hält der Anwalt fest. So sei der Firmensitz der Novomatic bekanntermaßen nicht in Las Vegas, sondern in Gumpoldskirchen, Österreich.