Nawalny macht Kreml nervös
Video und Demo-Aufrufe sorgen für Anspannung
Moskau – Russlands Regierung zeigt sich nach den jüngsten Demonstrationsaufrufen von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny zunehmend nervös. Soziale Medien wurden aufgefordert, die „Verbreitung solcher rechtswidriger Informationen“zu verhindern. Die Kundgebungen
gegen die Verhaftung des Oppositionellen sind für Samstag geplant. Befeuert wurden die Proteste zuletzt durch ein von Nawalny verbreitetes Video, das einen Luxuspalast an der Schwarzmeerküste mit Präsident Wladimir Putin in Verbindung bringt. (red)
Ein Palast am Schwarzen Meer schlägt Wellen. Zumindest der knapp zweistündige Enthüllungsfilm, den der „Fonds für Korruptionsbekämpfung“(FBK) des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny diese Woche – nach dessen Verhaftung – dazu veröffentlicht hat. 42 Millionen Personen haben sich das Video bereits im Internet angesehen. Selbst der Kreml, der Nawalny am liebsten totschweigen würde, sah sich inzwischen zu einer Stellungnahme genötigt.
Im Film selbst geht es nach einer kurzen Einleitung über die Anfangsjahre Wladimir Putins in Dresden und der Stadtverwaltung von St. Petersburg um einen Luxuspalast nahe dem russischen Schwarzmeerkurort Gelendschik. Der Palast soll Putin gehören und dem Bericht zufolge inzwischen weit über eine Milliarde Euro verschlungen haben.
Ganz neu sind die Informationen nicht. Erstmals tauchten Fotos und Berichte über die Luxusimmobilie 2010 auf. In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew beschwerte sich der Geschäftsmann Sergej Kolesnikow über den Bau, der mit Unterschlagungen und Korruption finanziert worden sei. Der Skandal wurde damals mit dem angeblichen Verkauf an den Milliardär Alexander Ponomarenko geglättet.
Bilder aus der Drohne
Nawalny beharrt aber darauf, dass Ponomarenko nur der nominelle Halter der Immobilie war. Der wahre Besitzer sei immer Putin gewesen. Zudem hören die Enthüllungen nicht beim alten Sachstand auf, sondern liefern weitere pikante Details und Bilder – unter anderem gewonnen durch einen Drohnenflug über der eigentlich als Flugverbotszone gekennzeichneten Residenz.
So erklärte Nawalny, von einem am Bau beteiligten Unternehmer mit dem Generalplan der Immobilie versorgt worden zu sein, woraus hervorgehe, dass die 17.000 Quadratmeter große Villa neben dem üblichen Luxus auch über ein hauseigenes Theater, eine Shisha-Bar mit ausfahrbarer Poledance-Stange und sogar ein (anderswo in Russland verbotenes) Kasino verfüge.
Rund um das 68 Hektar große Grundstück mit Orangerie und unterirdischem Eishockeystadion habe der Kreml-Chef für sich auf 300 Hektar Weingüter anlegen lassen. Umrahmt werde das Ganze von einer 7000 Hektar großen Pufferzone im Besitz und unter Schutz des Geheimdiensts FSB. Finanziert würden die immer weiter ausufernden Bauarbeiten durch Abgaben von Oligarchen, aber auch staatlicher Konzerne (Transneft und Rosneft) unter Leitung von Putin-Vertrauten, so der Vorwurf.
„Flickwerk“aus Vorwürfen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte die Geschichte als „Flickwerk“aus alten, längst entkräfteten Beschuldigungen. „Dem Präsidenten wird etwas als Besitz untergejubelt, das es gar nicht gibt“, sagte er und unterstellte dem FBK, mit dem Film Spendengelder kassieren zu wollen. Das sei eine reine „Abzocke“, meinte Peskow. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Veruntreuung von Spendengeldern gegen den FBK und Nawalny.
Doch ganz so leicht sind die Vorwürfe nicht aus der Welt zu schaffen. Die große Anzahl an Klicks zeigt, dass das Thema bei den Menschen auf riesiges Interesse stößt. Nawalny hat seine Anhänger bereits für den 23. Jänner zu landesweiten Protesten aufgerufen.
Während Peskow noch erklärte, der Kreml habe vor Nawalny keine Angst, versuchen die Behörden bereits alles, um die Verbreitung des Aufrufs zu unterbinden. Die Telekom-Aufsichtsbehörde
Roskomnadsor hat die sozialen Netzwerke Tiktok und VKontakte dazu aufgefordert, entsprechende Einträge von Nutzern zu löschen. Medien und soziale Netzwerke müssten die Verbreitung von „illegalen“Protestaufrufen gerade an Jugendliche unterbinden, heißt es in einer Aussendung von Roskomnadsor.
Die regionalen Führungen haben die geplanten Kundgebungen größtenteils schon verboten. Trotzdem rechnen die Organisatoren mit vielen Demonstranten in über 40 russischen Städten. Die größte Aktion wird in Moskau erwartet.
Gradmesser für Zugkraft
Es dürfte auch ein Gradmesser dafür sein, welchen Mobilisierungsfaktor Nawalny in Russland besitzt. Allerdings nicht der Einzige, denn heuer finden Duma-Wahlen statt. Zwar wird Nawalny selbst nicht mit einer Partei daran teilnehmen können, doch hat er schon früher bewiesen, dass er mithilfe der sogenannten intelligenten Stimmabgabe das Ziel der Kreml-Partei Einiges Russland, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, torpedieren kann.
Die Unzufriedenheit im Land nach sechs Jahren sinkender Realeinkommen ist jedenfalls nach wie vor groß. Daher wird die Obrigkeit im ersten Schritt alles dafür tun, um eine Wiederholung der Massendemos von 2019 zu verhindern. Neben der Berufung auf die aktuelle CovidStatistik wendet sie auch Repressionen gegen die Organisatoren der Meetings an. Eine Reihe von Oppositionsaktivisten wurde bereits im Vorfeld festgenommen und verwarnt. Polizeikräfte werden speziell in Moskau gebündelt, um die Lage unter Kontrolle zu halten.