Innsbrucker Koalition vor dem Aus
Am Donnerstag wählte der Innsbrucker Gemeinderat den oppositionellen FPÖ-Kandidaten statt der zur Koalition gehörenden SPÖ-Stadträtin zum Vizebürgermeister. Wie es weitergeht, ist offen.
Damit hatte Elisabeth Mayr (SPÖ) laut eigener Aussage nicht gerechnet. Die Innsbrucker Bildungsstadträtin war am Donnerstag angetreten, um Vizebürgermeisterin zu werden. Die Viererkoalition unter Führung des grünen Bürgermeisters Georg Willi hätte im Gemeinderat die nötige Mehrheit, um Mayr in dieses Amt zu hieven. Tat sie aber nicht.
Stattdessen erhielt der oppositionelle Gegenkandidat Markus Lassenberger von der FPÖ die nötige Stimmenmehrheit. Von insgesamt 40 Stimmen waren bei der geheimen Wahl nur 16 auf Mayr, aber 18 auf Lassenberger entfallen, es gab sechs Enthaltungen. Damit wird künftig der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Lassenberger zugleich erster Stellvertreter des grünen Bürgermeisters. Und damit ist klar, dass auch Mitglieder der Koalition für Lassenberger gestimmt haben.
Die FPÖ ist seit der Wahl 2018 die zweitstärkste Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat. Allerdings wurde sie von der Viererkoalition von Beginn an von Regierungsverantwortung ausgeschlossen. So haben die Blauen zwar zwei Stadträte, die aber keine Ressorts führen. Das missfällt FPÖ-Stadtparteichef Rudi Federspiel. Er bot sich mehrfach als Kontrollstadtrat an, wurde von der Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und der ÖVP-Abspaltung Für Innsbruck (FI) aber stets abgelehnt.
SPÖ will nicht mit FPÖ
Die bei der aktuellen Vizebürgermeister-Wahl unterlegene Mayr betonte nach ihrer Niederlage sofort, dass eine Beteiligung der FPÖ für sie keine Option sei. In dem Fall werde man die Koalition aufkündigen, sagte sie zur Tiroler Tageszeitung: „Wenn die FPÖ ein Ressort bekommt, sind wir nicht mehr dabei.“
Dabei waren es die Roten selbst, die das aktuelle Chaos mitverursacht haben. Sie stimmten dem Abwahlantrag gegen die vorherige, grüne Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl im Dezember zu. Wohlwissend, dass dies die ohnehin angeschlagene Koalition in schwere Turbulenzen stürzen würde. Der Abwahlantrag kam von der oppositionellen Ein-Mann-Fraktion „Gerechtes Innsbruck“.
Dass ÖVP und FI nun FPÖ-Kandidat Lassenberger statt SPÖ-Stadträtin Mayr zu Willis Vize wählten, stößt den Grünen sauer auf. „Mitten in der Pandemie stürzen FI und VP die Stadtkoalition in eine schwere Krise“, lautet der koalitionsinterne Vorwurf. Willi ließ via soziale Medien bereits ausrichten, dass das Verhalten seiner Partner für „unverantwortlich und unverständlich“hält. Dennoch wolle er alles daran setzen, wieder Stabilität zu finden, „um den gemeinsamen Weg fortzusetzen“.
Was Willi dabei unerwähnt lässt, ist, dass die Grünen selbst es waren, die 2019 das koalitionsinterne Chaos losgetreten hatten, als sie dem Abwahlantrag der FPÖ gegen die damalige Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) unterstützten. Sie brachten damit die eigene Koalitionspartnerin zu Fall. Bei der emotionalen Gemeinderatssitzung flossen damals sogar Tränen. Willi rechtfertige die Abwahl damals damit, dass Oppitz-Plörer die Konsequenzen für ihre Rolle beim Finanzdebakel rund um den Neubau der Patscherkofelbahn tragen müsse.
Oppitz-Plörer erhielt die Ressortzuständigkeit als Stadträtin wieder zurück. Auch die geschasste Grüne Schwarzl soll nun wieder Verkehrsstadträtin werden, hat der Gemeinderat beschlossen. Offen bleibt, wie man mit der FPÖ umgehen wird.