Polizei nutzte bei Corona-Demos keine Gesichtserkennung
Bei Demos in Favoriten kam die Software zum Einsatz
Wien – Seit November 2019 nutzt die Polizei regelmäßig Gesichtserkennungssoftware – so auch im vergangenen Jahr bei Ausschreitungen in Favoriten, als türkische Rechtsextreme eine Demonstration von kurdischen und linken Aktivisten angegriffen haben. Bei den CoronaDemonstrationen am Samstag, wo auch mehrere bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene mitmarschierten, kam es zwar zu zahlreichen Anzeigen, jedoch hatte die Polizei die Software diesmal nicht eingesetzt. „Der Unterschied liegt in der Gesetzesmaterie. In Favoriten wurden strafrechtliche Handlungen gesetzt, bei den Corona-Demos verwaltungsrechtliche“, heißt es vonseiten der Polizei Wien.
Die Grundrechts-NGO Epicenter Works kritisiert das scharf: Die Argumentation sei irrelevant, da sowieso „für jedwede Anwendung der Rechtsrahmen fehlt“, sagt Pressesprecherin Iwona Laub. Die Polizei stützt sich bei der Verwendung auf das Sicherheitspolizeigesetz, da es die Formulierung enthält, dass „technische Hilfsmittel“erlaubt seien. „Da die Gesichtserkennung aber eine schwerwiegende Form der Massenüberwachung ist, reicht das absolut nicht aus“, sagt Laub. Auch die Neos sehen die allgemeine Verwendung derartiger Software kritisch, der Abgeordnete Nikolaus Scherak verweist auf die hohe Fehleranfälligkeit derartiger Systeme. FPÖ und SPÖ halten eine Verwendung bei strafrechtlich relevanten Fällen für gerechtfertigt.
Demo in Burgenland
Auch im burgenländischen Oberwart hat es unlängst eine friedlich verlaufene Anti-Corona-Demo mit 250 Teilnehmern gegeben. Alexandra Koller, Amtsärztin von Jennersdorf, trat als Rednerin auf und wetterte leidenschaftlich gegen das Impfen. „Unter dem Deckmantel der Gesundheit“, rief sie, „versucht man uns krank zu machen“und „mit Funkstrahlung zu versorgen.“Es sei Zeit, „aufzustehen und aus der elenden Pharmadiktatur auszutreten“.
Am Donnerstag schwächte sie im ORF Burgenland ihre Worte ab. Eigentlich sei sie gar keine generelle Impfkritikerin. Sie war eher von der „ärztliche Sorge“getrieben, ob diese Impfung für die „betagtere Altersgruppe“richtig wäre, wenn sogar eine öffentliche Behörde gemeint habe, es sei zu prüfen. Da „habe ich mich als Ärztin für den Gesundheitsdienst irgendwie angesprochen gefühlt. Ich war an diesem Tag wahrscheinlich auch überinformiert.“Das Land Burgenland hatte noch am Mittwoch reagiert und suspendierte die Ärztin, die immerhin mitzuständig ist für die Umsetzung der Impfstrategie des Landes. Kritik gab es dafür von der FPÖ-Bezirksgruppe Jennersdorf. (muz, wei)