Regierung bekämpft Judenhass

Umfassendes Maßnahmenpaket präsentiert, Lob der EU

Es wurden 550 antisemitische Vorfälle, von Beschimpfungen über Schmierereien bis zu physischen Attacken, allein im Jahr 2019 bei der Israelitischen Kultusgemeinde gemeldet, bilanziert IKGPräsident Oskar Deutsch am Donnerstag bei der Präsentation der nationalen Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung. Diese umfasst ein Paket von 38 Maßnahmen, die eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt koordinieren wird.

Bildung und Justiz

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte Bildung, den Schutz jüdischer Einrichtungen, Strafverfolgung, Prävention im Bereich der Integration sowie Dokumentation und einen europaweiten Datenaustausch als Bereiche, wo man verstärkt aktiv werde.

Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warnten auch vor antisemitischen Verschwörungsmythen in der Szene der Corona-Demonstranten. „Viele nehmen es dort offensichtlich stillschweigend in Kauf, dass antisemitische Parolen verbreitet werden“, sagte Edtstadler. Auch über die Initiative gegen Gewalt und Hass im Netz will man Judenhass künftig stärker bekämpfen. Zudem könne sich Edtstadler vorstellen, im Abzeichengesetz gegen Symbole von Gruppen wie QAnon, die antisemitische Hetze betreiben, vorzugehen.

Auch die Förderung jüdischen Lebens ist ein Ziel. Daher soll eine Förderung von vier Millionen Euro gesetzlich verankert werden. Das ist eine Verdreifachung der bisherigen Gelder, die bisher großteils in den Sicherheitsbereich flossen.

Lob für das Paket gab es von der Antisemitismusbeauftragten der EU-Kommission, Katharina von Schnurbein. 2018 verpflichteten sich die EU-Staaten zu solchen Maßnahmen. Österreich gehöre nun zu den Ersten, die sie umsetzen. Auch die Relativierung des Holocausts soll auf EU-Ebene unter dem Hashtag #ProtectTheFacts decouvriert werden, so Schnurbein. Gemeint seien etwa Corona-Leugner, die sich mit Anne Frank oder die Maske mit dem Judenstern vergleichen.