Grüne für billigere Wahlkämpfe
Bei Landeswahlen müssten Parteien massiv sparen
Wien – In der türkis-grünen Koalition nimmt die Debatte über Parteienfinanzierung an Fahrt auf. Eigentlich ist gesetzlich vorgesehen, dass die staatliche Parteienförderung auf Bundesebene jedes Jahr im Ausmaß der Inflation steigt, um ihren realen Wert zu behalten – sprich eine Valorisierung.
Für dieses Jahr würde das eine Erhöhung von einer halben Million Euro auf insgesamt knapp 31 Millionen bedeuten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlug am Dienstag vor, die Valorisierung heuer auszusetzen, zumal die Parteienförderung in Österreich ohnehin hoch genug sei.
ÖVP zurückhaltend
Den Grünen geht das nicht weit genug. Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnete den Vorstoß des einjährigen Einfrierens als „reine Symbolpolitik“und will die jährliche Valorisierung überhaupt aus dem Gesetz streichen – das fordern auch die Neos bereits seit längerem.
Die ÖVP wollte die Anregungen des Koalitionspartners vorerst nicht kommentieren. Die türkise Zurückhaltung
dürfte vor allem an der zweiten Reformidee liegen, die Maurer am Mittwoch aufs Tapet brachte. Denn diese rüttelt auch an den notorisch kostspieligen Wahlkämpfen der ÖVP.
Aktuell gilt für Wahlkämpfe auf Bundesebene ein gesetzlicher Kostendeckel von rund sieben Millionen Euro pro Partei, auf Landesebene sind es vielerorts sechs Millionen. Bereits diese Grenzen hat die Volkspartei in den vergangenen Jahren regelmäßig gesprengt. Auch SPÖ und FPÖ hielten sich bei der Nationalratswahl 2017 nicht an die Vorgaben, dafür setzte es vom Transparenzsenat Geldstrafen.
Die Grünen wollen nun auf allen Ebenen einen Deckel von 94 Cent pro Wahlberechtigtem festschreiben, um „Materialschlachten zu vermeiden“. Für Nationalratswahlen würde die Obergrenze dadurch auf etwa sechs Millionen nur leicht sinken. Ein massiver Einschnitt käme allerdings auf freigiebige Landesparteien zu: In Niederösterreich würde die Maximalsumme auf 1,2 Millionen und somit auf ein Fünftel schrumpfen, ähnlich in Wien. (ta)