Deutsches Urteil wegen syrischer Staatsfolter
Als neue Uno-Botschafterin in New York spielt Linda Thomas-Greenfield eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der US-Außenpolitik.
Laut deutscher Bundesanwaltschaft ist es weltweit das erste derartige Urteil: Wegen Staatsfolter in Syrien hat ein Gericht in Koblenz am Mittwoch den 44-jährigen Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Agent des syrischen Geheimdiensts lebt mittlerweile in Deutschland und war dort von geflüchteten Landsleuten erkannt worden. Der Richterin zufolge hatte A. dazu beigetragen, Demonstranten des Arabischen Frühlings in ein Foltergefängnis in Damaskus zu bringen.
Es ist erst sechzehn Monate her, da beschwor Linda ThomasGreenfield die Möglichkeiten amerikanisch-chinesischer Kooperation. In einem Vortrag lobte sie China dafür, dass es Milliarden investierte, um die Infrastruktur afrikanischer Länder zu modernisieren. Würden Washington und Peking an einem Strang ziehen, sagte sie, wäre es ein „Win-win“– ein Miteinander, von dem der Kontinent nur profitieren könne.
Heute bezeichnet Thomas-Greenfield China als strategischen Gegner, als „eine Bedrohung rund um den Globus“. Man wisse, dass sich die Chinesen auch der Vereinten Nationen bedienten, um für ihre autoritäre Agenda zu werben. „Ihr Erfolg hängt davon ab, ob wir uns weiter zurückziehen vom Weltgeschehen. Und das wird in meiner Schicht nicht passieren.“
Posten im Kabinettsrang
Seit Mittwoch ist Thomas-Greenfield, vom US-Senat in Washington mittlerweile bestätigt, offiziell UNBotschafterin der Vereinigten Staaten. Der Posten hat Gewicht, bedeutet er doch, im Rang eines Kabinettsmitglieds mit Präsident Joe Biden am Tisch zu sitzen, wenn im
Weißen Haus außenpolitische Entscheidungen fallen.
Madeleine Albright hatte das Amt inne, bevor sie Außenministerin wurde; Susan Rice, bevor sie als Sicherheitsberaterin in die Regierungszentrale wechselte. Auch George Bush, der 41. Präsident der USA, hat sein Land bei den Vereinten Nationen vertreten.
Angst vor Ku-Klux-Klan
Nun also Linda Thomas-Greenfield, 68 Jahre alt, aufgewachsen in Baker, einer Kleinstadt in Louisiana, im tiefen Süden der USA, als Tochter eines Landarbeiters, der weder lesen noch schreiben konnte.
Ihr Wohnviertel, hat sie während der Anhörung in der Senatskammer erzählt, sei regelmäßig vom Ku-KluxKlan heimgesucht worden – von jenen berüchtigten und gefürchteten Kapuzenmännern, die auf den Grundstücken afroamerikanischer Bewohner Fackeln entzündeten. Die Highschool, an der sie lernte, hatte noch den Regeln der Rassentrennung zu folgen: Weiße und Schwarze durften nicht im selben Klassenzimmer sitzen.
Als Thomas-Greenfield 1982 in den diplomatischen Dienst eintrat, sei sie „nicht die Norm“gewesen.
Die meisten, die mit ihr anfingen, hatten an einer Spitzenuniversität der Ivy League studiert, sie dagegen „nur“an der Louisiana State University. 1994 entsandte man sie nach Ruanda, wo 800.000 Menschen einem Genozid zum Opfer fielen. Ein Mann, der sie für eine Tutsi hielt, habe sie töten wollen, blendete sie dieser Tage zurück. Sie sei dem Tod entkommen, weil sie ein Gespräch mit ihm angefangen habe.
George W. Bush, Präsident von 2001 bis 2009, machte ThomasGreenfield zur Botschafterin der USA in Liberia. Unter Barack Obama (2009–2017) wurde sie Staatssekretärin, zuständig für Afrika. Unter Donald Trump (2027–2021) nahm sie ihren Hut, acht Monate nach dem Amtsantritt des Präsidenten, der mit seinen „America first“-Parolen dem State Department (Außenministerium) einen rigiden Sparkurs verordnete. Nicht als Afroamerikanerin, wohl aber als Expertin fühle sie sich ins Visier genommen, sagte Thomas-Greenfield damals zum Abschied.
So gesehen war das Hearing, das Examen, das jeder bestehen muss, dessen Nominierung der Senat bestätigen soll, nun auch eine Geschichtslektion. Vor allem machte es deutlich, wie konfliktbeladen Amerikas Verhältnis zu China auch unter dem 46. US-Präsidenten Joe Biden sein wird.
Stundenlang ging es um die Frage, wie die USA ihrem aufstrebenden asiatischen Rivalen begegnen sollen: kooperativ oder konfrontativ? Oder irgendwie in einer Mischung aus beidem? Damit ging es auch um den Vortrag, den ThomasGreenfield im Oktober 2019 an einer Universität in Savannah, Georgia, gehalten hatte. Organisiert hatte ihn das lokale Konfuzius-Institut, eines jener Kulturinstitute, die der Regierung in Peking unterstehen.
Fehler eingestanden
Republikanische Senatoren nahmen den Auftritt im Nachhinein zum Anlass, um der Diplomatin Naivität vorzuwerfen. Washington und Peking, hatte sie damals geworben, könnten in Afrika durchaus zusammenarbeiten, um sich für gute Regierungsführung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Heute spricht Thomas-Greenfield von einem Fehler und dem Versuch Chinas, sein Gesellschaftsmodell auch in Afrika zu verbreiten – worauf die USA reagieren müssten.