Ermittler waren erneut bei Michael Tojner
Ex-Minister Brandstetter angeblich Beschuldigter
So richtig rund läuft es für den Wiener Unternehmer Michael Tojner nicht – vor allem nicht, seitdem das Land Burgenland vor zwei Jahren rund um die Deals mit Immobilien aus den ehemals gemeinnützigen Genossenschaften Riedenhof, Gesfö und Pannonia Anzeige erstattet hat. Seither ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) u. a. wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug gegen Tojner und weitere mehr als 30 Beschuldigte.
Das Land war für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Genossenschaften zuständig und fühlt sich von Tojner bzw. ihm nahestehenden Gesellschaften über den Tisch gezogen. Die Abschlagszahlungen, die sich aus Liegenschaftsbewertungen errechnen, seien zu gering gewesen, so das Land.
Am 10. Februar gab es in der Causa erneut Hausdurchsuchungen; auch bei Tojners Firmensitz in WienMariahilf haben die Ermittler wieder vorbeigeschaut und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem besuchten sie die Kanzlei eines Rechtsanwalts von Tojner, der nun auch als Beschuldigter geführt wird. Auch bei ihm wurden Daten beschlagnahmt, wie sein Anwalt bestätigt. In der Causa stehen etliche Anwälte unter Verdacht, die für Tojner gearbeitet haben. Einer von ihnen belastet seinen früheren Mandanten Tojner, der alle Vorwürfe zurückweist. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die WKStA bestätigt, dass erneut Hausdurchsuchungen in der Causa stattgefunden haben. Tojners Anwalt, Karl Liebenwein, verweist darauf, dass der Landesrechnungshof die Vorwürfe rund um den Entzug der Gemeinnützigkeit von Wohnbauunternehmen geprüft habe und sage, dass das Land die Entziehungsverfahren „nicht ordnungsgemäß“abgewickelt habe.
Ex-Minister im Visier?
Abseits davon wird Tojner auch in der Causa rund um den früheren Wiener Stadtrat Christoph Chorherr (Grüne; zuständig für Stadtentwicklung und Wohnbau) als Beschuldigter geführt. In der Causa geht es um Spenden an den von Chorherr gegründeten Verein s2search (Entwicklungsprojekte in Südafrika). Fast alle Spender stehen auf der Beschuldigtenliste. Rund um diese Causa, bei der es auch ums Grundstück am Heumarkt geht, soll nun laut Trend auch gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ermittelt werden. Es gehe um den Verdacht auf Amtsmissbrauch, Brandstetter wisse nichts von Ermittlungen. Für den VfGH-Richter gilt die Unschuldsvermutung.