Glücksspielpaket bringt schärfere Regeln
Spielerschutz ist ein Teil der neuen Glücksspielregeln, eine neue Behörde soll Distanz zwischen Politik und Glücksspielkonzerne bringen.
Es klingt wie eine Win-winwin-Situation: Die Regierung will Nägel mit Köpfen machen und legt das im Regierungsprogramm angekündigte „Glücksspielpaket“vor. Mehr Maßnahmen zum Schutz von Spielsüchtigen, mehr Distanz zwischen Politik und Glücksspielbranche lautete das Ziel.
Die Glücksspielagenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst und sollen in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde wandern. Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Ein Erfolg, so es einer wird – denn das Bestellverfahren ist noch offen –, den sich nun so manche auf ihre Fahne heften. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt in einem schriftlichen Statement, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, „darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen, und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen“.
Bei der geplanten Entflechtung werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren, die Vorarbeiten im Ressort laufen seit einem Jahr. Zudem würden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessionssenat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenzund Compliance-Bestimmungen zur Anwendung kommen.
Die Debatte um die Zuständigkeiten war zuletzt nach einer Hausdurchsuchung bei Blümel erneut losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen dies strikt zurück. Novomatics guter Draht zur Politik sorgt seit Jahren für Themen für Ermittler und Medien. Nun zeigt man sich bei Europas größtem Glücksspielkonzern erfreut, „weil damit eine langjährige Forderung von Novomatic erfüllt wird und endlich eine unabhängige Glücksspielbehörde nach internationalen Standards gegründet werden soll“, wie Kommunikationschef Stefan Krenn mitteilt.
Die Grünen wiederum sehen viele ihrer Forderungen in Sachen Spielerschutz und Korruptionsbekämpfung erfüllt. Allein im Wiener Prater würden 150 Spielautomaten mit Bundeslizenz betrieben, künftig werde es dies nicht mehr geben. Wichtig sei das Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre. Die drei nicht genutzten Kasinolizenzen sollen gestrichen, die Bundeslizenz für Automaten abgeschafft werden. Spieldauer und Höchsteinsätze beim Automatenglücksspiel werden reduziert. Im Online-Gaming soll es registrierte, personalisierte Spielerkonten geben, wodurch nur noch bis zu einer monatlichen Betragshöchstgrenze gezockt werden kann. Die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Pakets sollen bis April in Begutachtung gehen und bis zum Herbst beschlossen werden.