Kampf gegen Pandemie könnte künftig regional gesteuert werden
In Regionen mit niedriger Inzidenz könnte gelockert werden – Vorteile durch „grünen Pass“für Immunisierte und Getestete
Der Modus ist inzwischen bekannt: Am Montag traf – wie bereits mehrfach erprobt – die Regierung erst Experten, dann die Opposition und schließlich die Landeshauptleute. Im Anschluss an den Gesprächsreigen sollte grob bekanntgegeben werden, wie es weitergehen soll im Land. Und wie schon die vergangenen Male dauerte es auch diesmal länger als erwartet. Ein Ergebnis lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.
Wobei sich dem Vernehmen nach vorerst nicht viel ändern dürfte. Die Infektionszahlen sind bekanntlich recht hoch, die Virusmutationen verbreiten sich. Gleichzeitig gibt es beim Infektionsgeschehen regional große Unterschiede – lange war Wien weniger betroffen als andere
Bundesländer, jetzt sind die Zahlen in der Ostregion wieder gestiegen. Auf solche Entwicklungen will die Bundesregierung künftig regional reagieren.
Regionalisierung Länder, die mit ihren Corona-Fallzahlen aktuell besser dastehen als andere Länder, sollen lokale Lockerungen erfahren. Laut FPÖ-Chef Norbert Hofer (FPÖ), der sein Gespräch schon am Nachmittag hinter sich gebracht hat, soll es eine Art Bonus-Malus-System geben. Regionen mit einer niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz dürfen sich laut dem FPÖ-Politiker auf Lockerungen einstellen, bei hoher Inzidenz drohten Verschärfungen.
Grüner Pass Ein sogenannter „grüner Pass“soll Geimpften, Personen, die eine Covid-Infektion überstanden haben, und nun vermutlich auch allen, die sich zwei Mal pro Woche testen lassen, gewisse Vorteile bringen. Details werden allerdings erst in den kommenden Tagen folgen. Kritik an dem Vorhaben kam aus Wien. „In einer Zeit, in der wir zu wenig Impfstoff haben, brauchen wir nicht darüber diskutieren“, erklärte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einem STANDARDInterview. Mit dem Pass würde „ein Ungleichgewicht auf der Basis der Gesundheitsdaten“geschaffen, das sei „Gift“für das Gesundheitssystem. Stattdessen setzt die Stadt nun auf Befunde, die mit QR-Codes ausgestattet sind. Dieser soll – ganz ohne Pass – die Kontrolle der Testbefunde erleichtern.
Gastgärtenöffnung Bekanntermaßen verbreitet sich das Virus an der frischen Luft schlechter als in geschlossenen Räumen. Deshalb sollen dem Vernehmen nach ab 27. März jene Lokale öffnen dürfen, die einen Schanigarten haben.
Kritik Unverständnis über die Regierungspläne herrscht in der Opposition. Die FPÖ drängt weiterhin auf Lockerungen unabhängig von regionalen Fallzahlen. Die Neos vermissen bei den aktuellen Plänen Details und kritisieren, dass weiterhin zu wenig geimpft werde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt allfällige weitere Öffnungen als „hochgradig unverantwortlich“ab. Dass die Zahl der Intensivpatienten zunimmt, sei Resultat der verfrühten Öffnungsschritte bisher. Anders sieht das ihr Parteikollege Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, der fordert, dass Menschen wieder Perspektiven bekommen.
Ähnlich argumentiert die Hoteliervereinigung: „Für die Betriebe, die öffnen können, ist es ein Lichtblick, für alle anderen ein Schlag ins Gesicht“, sagt Generalsekretär Markus Gratzer. „Schon im letzten Sommer waren alle Hotels sicher. Jetzt sind die Sicherheitskonzepte ausgereifter.“Der beste Zeitpunkt für nächsten Öffnungsschritte sei jetzt, sagt Gratzer. Der Gewerbeverein drängte am Montag auf eine Allesoder-nichts-Strategie. Die Regierung müsste eine Entscheidung treffen: „Entweder ist es allen Unternehmen und Institutionen sofort gestattet aufzusperren oder wir gehen noch einmal alle in einen kompletten Lockdown bis nach Ostern“, sagt Peter Lieber, Präsident des Österreichischen Gewerbevereins.
Wirtshäuser, Lokale, Hotels, Theater und Sportveranstaltungen sind seit mittlerweile vier Monaten für Besucher und Gäste geschlossen.