Ungarn wagt den Alleingang beim Impfpass

Regierung Orbán verzichtet auf Herstellernachweis – EU-Kommission will eigenes Zertifikat rasch klären

Ungarn hat am Montag einen neuen Immunpass eingeführt, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber entweder gegen Corona geimpft ist oder eine Corona-Infektion hinter sich hat. Entscheidender Schönheitsfehler: Eine nachgeschobene Verordnung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt ausdrücklich, dass das Dokument keine Angaben darüber enthält, mit welchem Vakzin der Betreffende geimpft wurde.

Damit sind Kollisionen mit dem auf EU-Ebene geplanten „grünen Impfzertifikat“vorgezeichnet. Vorerst ist auch noch nicht festgelegt, welche Vorrechte der Inhaber eines solchen ungarischen Passes genießen soll. Ungarn hat bis zum Montag 685.000 Menschen gegen Corona geimpft, 250.000 von ihnen zum zweiten Mal. Der Großteil dieser Immunisierungen erfolgte mit den in der EU zugelassenen Impfstoffen.

Doch deren Nachschub stockt, wie überall sonst in EU-Europa. Orbán, der als Rechtspopulist seit fast elf Jahren zunehmend autoritär regiert, will sich damit nicht abfinden.

Er hat die Wahlen im Frühjahr 2022 vor Augen, die er gegen eine diesmal vereinte Opposition zu verlieren droht, wenn die Wirtschaft wegen langer Lockdowns wegbricht.

Vergangene Woche begann eine massiven Kampagne, um den Bürgern chinesische und russische Impfstoffe zu verabreichen, die in der EU nicht zugelassen sind. Orbán ließ sich am Sonntag höchstpersönlich das Präparat der chinesischen Firma Sinopharm spritzen. Eine erste Lieferung von 550.000 Dosen war vor einer Woche in Ungarn eingetroffen. Das russische Vakzin Sputnik V könnte bald in großem Stil zum Einsatz gelangen. Rund 400.000 Dosen sollen bald da sein.

Nationale Notzulassung

In Ungarn erhielten diese beiden Vakzine eine nationale Notzulassung – was nicht im Widerspruch zum EU-Recht steht. Allerdings erfolgte diese zum Teil ohne eingehendere eigene Überprüfung. Die Orbán-Regierung beteuert, dass sie dennoch sicher und wirksam seien.

Mit der Verabreichung von Sinopharm betraute sie die Hausärzte. Manche von ihnen äußern Bedenken: „Über die Wirksamkeit der

Impfung liegen wenig Informationen vor“, schrieb einer an seine Patienten. „Ich kann nicht sagen, wem sie zu empfehlen ist, aber wer sie haben möchte, dem gebe ich sie.“

Mithilfe der östlichen Impfungen könnte Ungarn, so haben Modellrechnungen ergeben, den Weg zu einer Durchimpfungsrate, die den Wegfall von Lockdowns und Einschränkungen erlaubt, um zwei Monate verkürzen. Das setzt allerdings voraus, dass sie von der Bevölkerung angenommen werden. Dies scheint nicht unbedingt der Fall zu sein. Béla Merkely, der regierungsnahe Rektor der Budapester Semmelweis-Universität für Medizin, beklagte am Montag, dass nur jeder zweite Bürger eine angebotene Impfung auch angenommen habe.

Ungarns Opposition kritisiert die Regierung jedenfalls wegen des Impfpasses ohne Herstellerangaben. Sie fürchtet, Ungarn könnten bei EU-Reisen Nachteile entstehen, wenn sie nicht nachweisen können, dass ihr Impfstoff ein von der EU zugelassenes Präparat ist. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben die Kommission beim EU-Gipfel vergangene Woche beauftragt, ein gemeinsames „grünes Impfzertifikat“

auszuarbeiten. Dieses soll dazu dienen, dass EU-Bürger bei Grenzübertritten, aber auch hinsichtlich strenger Pandemiemaßnahmen mit Erleichterungen rechnen können.

EU-Impfpass für alle

Wie Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag sagte, sollen die technischen Bedingungen für den Impfpass – eine digitale App – noch im März geklärt werden. Er wird drei wichtige Informationen enthalten: Ist ein Inhaber immun, weil er geimpft wurde, wobei nur die EU-geprüften Impfstoffe zählen? Oder ist jemand immun, weil er eine Covid19-Erkrankung hinter sich hat? Oder ist er negativ getestet, wobei der Test maximal 48 Stunden alt sein darf. Davon wird es abhängen, was man als Passinhaber tun darf, die Nationalstaaten entscheiden das.

Aus dem österreichischen Gesundheitsministerium heißt es auf Anfrage des STANDARD jedenfalls nur, man werde auf die EU warten. Erleichterungen für Geimpfte gebe es im Grenzverkehr derzeit noch nicht. Und die übrigen Fragen müssten „im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens“mit der Union geklärt werden – beim EU-Gipfel.