Das rote Zittern um die Hauptstadt
Die Kärntner Gemeinderatswahl vom Sonntag bescherte der SPÖ viel Licht, aber auch dunkle Schatten: Sie muss um das Bürgermeisteramt in Klagenfurt zittern, kann ihre Städte sonst mit einer neuen Politikergeneration halten.
Das Angenehme an Bürgermeisterwahlen ist ja, dass sich jeder irgendwo zum Sieger erklären lassen kann“, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle mit Augenzwinkern. Das sei auch bei der am Sonntag abgehaltenen Gemeinderatswahl in Kärnten nicht anders: Ob SPÖ, ÖVP, FPÖ oder Grüne, überall im Bundesland können die Parteien da und dort Erfolge vorweisen.
Selbst die relativ neue Partei des ehemaligen SPÖ-Politikers und jetzigen Chefs des Team Kärnten, Gerhard Köfer. Die kann sich sogar – wie Köfer sagt – über einen „unglaublichen, ja historischen Wahltag“freuen. Köfer war in Spittal an der Drau 15 Jahre lang SPÖ-Bürgermeister, ehe er die Partei wechselte und auch als Team-Kärnten-Landesrat fungierte. Er trat jetzt in Spittal gegen seinen Nachfolger Gerhard Pirih (SPÖ) an und hat ihn, wie es scheint – alle Wahlkarten sind noch nicht ausgezählt – sogar überholt. Fix ist jedenfalls, dass es eine Stichwahl geben wird.
Ebenso, und auch das ist für die SPÖ vorerst bitter, wird in der Landeshauptstadt Klagenfurt das Bürgermeisteramt erst in einem zweiten Wahlgang entschieden. Hier kommt nochmals der ehemalige Rote Gerhard Köfer ins Spiel. In Klagenfurt trat der frühere FPÖBürgermeister Christian Scheider gegen seine Nachfolgerin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) an. Auch Scheider hatte – nach einem Streit mit der FPÖ – die Partei gewechselt und ist zu Köfers Team Kärnten, das früher unter Team Stronach firmierte, übergelaufen. Scheider hat gute Chancen als künftiger Klagenfurter Stadtchef zu reüssieren.
Für die SPÖ aber beruhigend: Wo Schatten, da ist auch Licht. In Villach konnte die SPÖ ihre Absolute ausbauen. Und auch die neue, zum Teil erst seit einem Jahr im Amt werkenden roten Bürgermeister in den Städten Völkermarkt, St. Veit oder Wolfsberg haben sich besser, als es parteiintern erwartet wurde, geschlagen. Sie haben die SPÖ-Hochburgen verteidigt und sogar zugelegt. Hier ist der Generationswechsel in der SPÖ gelungen. Ein Faktum, das bei den Grünen noch aussteht. Sie blieben landesweit unter ihren Hoffnungen. „Die Grünen haben den Generationswechsel verschlafen“, sagt die in Klagenfurt an der Universität und FH lehrende Stainer-Hämmerle. Parteiintern tröstet man sich mit einer Schuldzuschreibung: Die Performance der Grünen im Bund sei schuld.
Covid nicht wahlentscheidend
Dass sich Bundesthemen oder die CoronaPandemie nicht oder wenn ja, dann nur marginal auf das Wahlverhalten ausgewirkt haben, zeigt das Ergebnis im Bezirk Hermagor, den österreichweit am stärksten belasteten Bezirk. Politikbeobachter nahmen an, dass zum Beispiel die Corona-Leugner mit Neigung zur FPÖ hier stärker vertreten sein würden, was aber nicht der Fall war. Hier hat die FPÖ sogar verloren.
In Summe blieb die SPÖ in 54 Gemeinden und Städten die stärkste Fraktion, die ÖVP in 47 und die FPÖ in 21 Kommunen. Landesweit verbuchte die SPÖ – ohne die Wahlkartenergebnisse aus Klagenfurt und Villach – 39,7 Prozent der Stimmen, ein Minus von 0,6 Prozentpunkten. Die ÖVP erzielte ein Plus von 3,7 Prozentpunkten und stieg auf 26,2 Prozent. Die
FPÖ wiederum legte 2,3 Prozent ab und kam auf 15,7 Prozent der Stimmen.
Aber dennoch: In allen Parteien überwog in den ersten Reaktionen die Genugtuung über den jeweils empfundenen Wahlerfolg. Die SPÖ sieht sich als „klare Nummer eins“. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, stand für Landeshauptmann Peter Kaiser fest: „Die SPÖ wird als klare Nummer eins bei den Bürgermeisterund Gemeinderatswahlen hervorgehen.“Es sei abzusehen, dass die SPÖ ihre Spitzenposition sowohl bei der Anzahl der Bürgermeister als auch als Partei mit deutlichem Abstand zu politischen Mitbewerbern behalten werde, auch wenn es einige „schmerzhafte Wermutstropfen“gebe, merkte Kaiser in einer Aussendung an.
ÖVP-Koalitionspartner Martin Gruber glaubt sich bestätigt: „Die Verbreiterung ist geglückt.“Die ÖVP habe bewiesen, dass sie auch in Städten wie Feldkirchen, Hermagor, Radenthein und Althofen gewinnen könne. Die schlechten Ergebnisse in Villach und Klagenfurt wollte der ÖVP-Chef eher nicht kommentieren. FPÖ-Chef Gernot Darmann verwies darauf, dass man die blauen Ortschefs „annähernd“gehalten habe. Dennoch: Unterm Strich blieb eben ein Minus bei den Gesamtstimmen.
Und sogar die Grünen sehen sich als „stabile Kraft“. Sie geben sich offiziell in ihrer Reaktion in der Austria Presse-Agentur aber bescheiden in ihrer Zieldefinierung. Man sei aus der Talsohle der letzten Landtagswahl gestartet. Und auch die Neos zeigten den Daumen nach oben. Sie freuten sich über die 5,8 Prozent in Klagenfurt.