Die Gespräche mit dem Iran werden selbst zum Streitpunkt
USA „bedauern“, dass sich Teheran nicht zu einem informellen Treffen über die Zukunft des Atomdeals einfand
– Was soll zuerst passieren – die Rückkehr des Iran in den Wiener Atomdeal oder die Rücknahme von US-Sanktionen? Über diese Frage herrscht seit Wochen Uneinigkeit zwischen Washington und Teheran, wobei die USA Ersteres fordern, der Iran Letzteres. Darüber, wie man aus dem Dilemma herauskommen kann, wollte die US-Regierung von Präsident Joe Biden Anfang der Woche mit dem Iran informell sprechen.
Die Gespräche kamen aber nicht zustande, Grund war eine Uneinigkeit an einem entscheidenden Punkt: Soll der Iran an solchen Gesprächen teilnehmen, auch wenn die USA ihre Sanktionen noch nicht vorher gelockert haben? In diesem Fall war es Teheran, das wegen der fortbestehenden Strafmaßnahmen die Teilnahme an Unterredungen verweigerte. Die USA – die sich zu dem Treffen ohne Vorleistungen bereiterklärt hatten – „bedauerten“.
Die Diskussion über das Wiederaufleben des Iran-Atomabkommens von 2015, des JCPOA, aus dem die USA unter Donald Trump 2018 ausgestiegen waren, dreht sich also weiter im Kreis. Begleitet wird das von Drohgebärden.
Streit um Inspektionen
Teheran stellte am Dienstag den Beginn von Urananreicherung auf 60 Prozent binnen 24 Stunden in Aussicht, sollten sich die europäischen JCPOA-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Großbritannien wirklich dazu entscheiden, Teheran bei einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Freitag formell zu verurteilen.
Anlass dafür ist die Entscheidung des Iran, die Kontrollen an den Nukleareinrichtungen des Landes einzuschränken. Zwar hatte sich der Chef der IAEA, Daniel Grossi, vergangene Woche mit Teheran noch auf eine dreimonatige Übergangslösung geeinigt, mit der die IAEA doch weiterhin – wenn auch zeitlich verzögert – Zugang zu ihren Überwachungsinstrumenten erhält. Doch das ist den europäischen Staaten, die in ihren Verurteilungsbemühungen von den USA unterstützt werden, nicht genug. Man müsse das Risiko eingehen, dass der Iran die Vereinbarung wieder kappe, sagte ein Diplomat der Agentur Reuters. Sonst steht die Glaubwürdigkeit der ganzen Behörde auf dem Spiel.
Der Iran selbst ist derweil auch in eine neue Auseinandersetzung mit Israel verstrickt. Premier Benjamin Netanjahu warf der Islamischen Republik am Montag vor, hinter einem Seeminenangriff auf einen im israelischen Besitz befindlichen Frachter im Golf von Oman zu stecken. Der Iran wies dies zurück. Ein mutmaßlich israelischer Luftangriff auf mit dem Iran verbündete Milizen in Syrien am Montagabend soll eine Reaktion darauf gewesen sein. (mesc)