Schon wieder Koalitionswechsel?

Ohne „Geheimplan“kommen die Krawallmedien nicht aus, sonst macht ihnen Politikberichterstattung keinen Spaß. Letztes Beispiel der „Geheimplan für eine türkisrote Koalition“, ausgerufen von Wolfgang Fellner persönlich, Chef von Österreich und oe24.

Kurzfassung: Die Türkisen seien es leid, von den Grünen (acting Justizminister Werner Kogler) an der Behinderung der Justizuntersuchungen gegen türkise Granden gehindert zu werden; außerdem gehe ihnen die „chaotische“Corona-Politik von Gesundheitsminister Rudolf Anschober auf die Nerven. Also: „fliegender Wechsel“(ohne Neuwahlen) zu einem Juniorpartner SPÖ.

Das wäre dann die dritte Koalition binnen vier Jahren, die Sebastian Kurz in die Luft gesprengt hätte – zuerst 2017 die Regierung mit der SPÖ, dann 2019 die mit der FPÖ (wegen Ibiza), jetzt die mit den Grünen. Da würden sich allmählich doch Fragen nach der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit des jungen Politikers stellen. Ganz abgesehen davon hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, die stärkste Kraft in der Sozialdemokratie, ganz klar festgehalten, dass es ohne Wahlen keinen Koalitionswechsel gibt.

Es gibt allerdings im Hintergrund Umstände, die solche Spekulationen befeuern. Tatsache ist, dass die Türkisen Angst vor einer weiteren ungehinderten Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaften haben (und wohl haben müssen). Dass sich Kogler den Versuchen entgegengestellt hat, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu demontieren, kam ganz schlecht an. Auch bei der Bewältigung der CoronaKrise gibt es schwere Differenzen. Es mag auch sein, dass einzelne Landesfürsten der ÖVP lieber eine Koalition mit der SPÖ wollen, paradoxerweise, weil die mehr Gewicht auf die Waage bringt (Gewerkschaften, Sozialversicherungsapparat) als die Grünen.

Aber ein solcher Deal wäre das Eingeständnis der Türkisen, dass Kurz es nicht ohne starken Partner

schafft. Und dass er nach einem Jahr Corona-Politik nicht weiterweiß.

Die jetzige Strategie der SPÖ, durchaus zu kooperieren, aber sich nicht in eine Verantwortung hineinziehen zu lassen, ohne wirkliche Entscheidungsmacht zu bekommen, dürfte der aktuellen Situation angemessen sein.

In Wahrheit hängt aber wohl alles von der objektiven Entwicklung ab. Die Regierung wagt jetzt eine Öffnung in steigende Infektionszahlen hinein. Kurz versucht sich in der Impfstoffbeschaffung von der EU abzukoppeln, was aber kaum für sofortige Ergebnisse sorgen wird. Die wirtschaftliche Entwicklung ist schlechter als anderswo. Wenn sich die Entwicklung aber dramatisch verschlechtert, stellt sich die Frage, ob eine neue breite Regierungskonstellation unter Einbeziehung der SPÖ zwar von der ÖVP, aber noch von einem gescheiterten Team Kurz geführt werden sollte. Vielleicht einigt man sich unter Befassung des Bundespräsidenten auf einen bürgerlich-unabhängigen Experten (eine Expertin) an der Spitze. Später wird dann gewählt.

In all den Spekulationen bleibt eines richtig. Die Stabilität der jetzigen Regierung ist prekärer, als es aussieht. Die CoronaPolitik schwächelt, die Großspender-Verbindungen der Türkisen sind gefährlich. Was wir jetzt brauchen, ist Kompetenz, Stabilität und Sauberkeit. hans.rauscher@derstandard.at