IRAN-ABKOMMEN

Österreich lädt im Jänner 2022 zur ersten Konferenz des neuen Verbotsvertrags

Die erste Woche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran endete laut Spitzendiplomaten mit „ersten Fortschritten“. Nächste Woche wird in Wien weiterverhandelt.

Viel wurde darüber spekuliert, schon länger scheint es beschlossen, nun wurde es auch publik. Wien wird im Jänner 2022 die erste Konferenz der Mitgliedsstaaten zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag ausrichten. Es sei eine „tolle, spannende und verantwortungsvolle Aufgabe“, sagt der designierte Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Alexander Kmentt, zum STANDARD, geht es doch um nicht weniger als um die Weichenstellung, wie sich der Vertrag in den kommenden Jahren entwickelt.

Nachdem der Vertrag von der Uno-Generalversammlung angenommen wurde, werde man auch alle Uno-Mitglieder zur Konferenz einladen, sagt Kmentt. Spannend wird dabei vor allem die Frage, ob und wie viele Nuklearwaffenstaaten sowie Staaten, die von der nuklearen Teilhabe – also dem atomaren Nato-Schutzschirm – profitieren, die Einladung als Beobachter an der Konferenz annehmen werden. „Wir wollen auch mit den Skeptikern den Dialog führen“, zeigt sich Kmentt motiviert, ein Umdenken beim einen oder anderen Staat erreichen zu können. Aber klar: „Der Vertrag hat nicht nur Freunde“, wie es Kmentt diplomatisch ausdrückt.

Humanitäre Folgen

Die sorgfältige Vorbereitung einer Konferenz dieses Ausmaßes stelle das Außenministerium gerade in pandemischen Zeiten vor Herausforderungen, so Kmentt. Der vertraglich spätestmögliche Zeitpunkt für die Konferenz solle aber garantieren, dass möglichst viele Vertreter, auch aus der Zivilgesellschaft, teilnehmen können. „Denn ohne sie wäre der Vertrag nicht zustande gekommen“, sagt Kmentt.

Zentrales Ziel der Konferenz werde sein, „die Diskussion breiter als im rein sicherheitspolitischen Kontext zu führen, in dem sie seit Jahren festsitzt“. Auf die humanitären Folgen von Atombombenabwürfen, atomaren Unfällen oder Katastrophen hinzuweisen biete eine der wenigen Möglichkeiten, aus der Abschreckungslogik auszubrechen.

Dem beobachtbaren Desinteresse zum Trotz handle es sich bei Atomwaffen neben dem Klimawandel nämlich immer noch um eine der existenziellen Risiken für die Menschheit, sagt Kmentt.