Staatsanwalt prüft Ibiza-Kontakte der Hofburg
Staatsanwalt Bernd Schneider ermittelt gegen die sogenannten Hintermänner des Ibiza-Videos. Im U-Ausschuss verteidigte er seine Arbeit und blieb beim Lob für jenen Polizisten, der Strache Lobes-SMS geschickt hatte.
Er solle „mundtot“gemacht werden, indem ihm konstruierte Vorwürfe angehängt würden, beklagte sich vergangene Woche der „Ibiza-Drahtzieher“Julian H. im U-Ausschuss. Dessen Mitglieder befragten nun den Staatsanwalt Bernd Schneider, der für die Ermittlungen gegen Julian H. und andere an Entstehung und Verbreitung des Videos beteiligte Personen zuständig ist.
Die Liste an Vorwürfen der Betroffenen ist lang: Weil ein Polizist, der dann in der Soko Tape tätig war, dem damaligen FPÖ-Chef HeinzChristian Strache Fan-SMS schrieb, wird den Ermittlern Befangenheit vorgeworfen. Schneider meinte dazu, dass die Arbeit dieses Polizisten in der Vergangenheit „stets korrekt“gewesen sei. Er blieb auch bei seiner Formulierung, der Abgang des Beamten aus der Soko Tape sei gewesen, wie wenn „der Polier die Baustelle verlässt“.
Den Vorwurf der Erpressung gegen Strache, der Julian H. gemacht wird, habe sich „aus der Befragung Straches“ergeben – diese ist übrigens vom angesprochenen Polizisten durchgeführt worden. Schneider verwies darauf, dass auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Verdachtsmomente für ausreichend erachtet.
Allerdings bezeichnete das OLG die Grundrechtseingriffe gegen Julian H., etwa Überwachungsmaßnahmen, als großteils überschießend. Ebenso widerrief man die öffentliche Fahndung nach der falschen Ibiza-Oligarchennichte.
Ob die mediale Suche nach dem Lockvogel mit Fotos seine Idee gewesen sei, konnte Schneider vor dem U-Ausschuss nicht mehr sagen. Er habe sich den Fall Ibiza nicht selbst ausgesucht, sondern sei von der Leiterin der Staatsanwaltschaft (StA) Wien, Maria-Luise Nittel, darum gebeten worden.
Kein Streit mit der OStA
Dass die Ermittlungen zu Ibiza auf zwei Staatsanwaltschaften aufgeteilt wurden, ist für Schneider „nichts Ungewöhnliches“: Die StA Wien kümmert sich um das Netzwerk der Hintermänner, die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um den Inhalt des Videos. Vom Fund des Ibiza-Videos durch die Soko war die WKStA erst Wochen nach der StA Wien informiert worden; Schneider will damit nichts zu tun gehabt haben. Sein Auftrag sei es gewesen, das Video auszuwerten – von einer Benachrichtigung der WKStA durch andere Stellen wie die Soko oder den Oberstaatsanwaltschaft sei er ausgegangen.
Die Beschwerden der WKStA betreffend die Oberbehörden – etwa durch überbordende Berichtspflichten – konnte Schneider in seinem Bereich nicht bestätigen. Auch eine politische Befangenheit von SokoMitgliedern wollte Schneider, im
Gegensatz zur WKStA, nicht kommentieren. Diese Beamten könne man sich nicht aussuchen, so Schneider sinngemäß.
Auf Nachfrage der FPÖ gab der Staatsanwalt an, dass er Ermittler nun darum gebeten habe, Kontakte der Ibiza-Hinterleute zur Präsidentschaftskanzlei zu prüfen. Er habe erst medial davon erfahren, dass Ibiza-Regisseur Julian H. eine Art Bekenner-E-Mail an die Hofburg geschickt hatte; diese habe das Schriftstück auch erst vor kurzem an die Justiz übermittelt.
Politischer wird der U-Ausschuss wieder am Mittwoch: Da steht unter anderem die Befragung von HansPeter Weiss, Chef der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), an. Besonders die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli beschäftigt sich im U-Ausschuss intensiv mit der BIG-Tochter Are und deren Bau von Luxuswohnungen, oft mit Unternehmern aus dem Umfeld der ÖVP.
Spannend ist hier das Protokoll einer Are-Sitzung aus dem Sommer 2018, das vom Finanzministerium (BMF) überarbeitet wurde. Der Rechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass die Are mit Luxuswohnungen dem Ziel des Schaffens leistbaren Wohnraums „zuwiderlaufe“. Das BMF fügte in das Protokoll der AreBesprechung ein, dass bei deren Bestand „in dafür geeigneten Lagen auch eine Verwertung im Premiumsegment zu prüfen“sei. Man wollte mit der Are also viel Geld machen.