FPÖ-Mann und „Sex-Monster“

Verhetzungsprozess gegen Wiener Ex-Abgeordneten

Von 2010 bis 2020 war Gerhard Haslinger für die FPÖ Abgeordneter im Wiener Landtag und Gemeinderat. Nun sitzt er nicht mehr im Landtag, sondern vor Richter Gerald Wagner, da Haslingers politische Immunität weg ist und ihm der Staatsanwalt wegen einer Presseaussendung vom 31. Dezember 2012 Verhetzung vorwirft.

Unter der Überschrift „FP-Haslinger: U-BahnSex-Monster in türkischer Gemeinschaft der Brigittenau untergetaucht!“verbreitete der Angeklagte den Text. Hintergrund war die Suche nach einem Serienvergewaltiger, der nur zum Schein bei einem älteren Ehepaar im 20. Gemeindebezirk gemeldet war. Ein Bekannter des türkischstämmigen Täters konnte oder wollte der Polizei nichts zum Aufenthaltsort des Flüchtigen sagen, was Haslinger von Polizistenkollegen erfuhr.

„Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung (...) eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht“, schrieb der Politiker.

Vor Gericht bestreitet der 57-Jährige, dass das verhetzend sei. „Es ist unpräzise formuliert“, gibt der Unbescholtene zu. „Aber es hat mich erbost, dass auch bei einem schweren Verbrechen zusammengehalten wird“, erklärt Haslinger. Wagner kontert: „Wir haben drei Personen: das Ehepaar und den Bekannten. Das ist die gesamte türkischstämmige Bezirksbevölkerung?“

„Sie haben einfach was anderes ausgesandt, als Sie heute sagen“, lässt der Richter keinen Zweifel an der Schuld. Bei einem Landtagsabgeordneten müsse man voraussetzen können, dass der sich grammatikalisch korrekt ausdrücken könne. „Alles andere wäre schlimm“, verrät der Richter seine möglicherweise recht optimistische Sicht der Realität, als er Haslinger rechtskräftig zu 4500 Euro Geldstrafe, die Hälfte davon bedingt, verurteilt.