Föderalismus-Notbremse

Unter dem Beifall der FPÖ schert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus der Solidarität in der Ostregion aus und macht beim verlängerten Lockdown (bis 2. Mai) nicht mit. Das freut vor allem den Wiener Bürgermeister, da die Wiener Spitäler nun mit einem verstärkten Anfall burgenländischer Lungen-Intensiv-Patienten rechnen müssen, die notfalls in Wien mitbehandelt werden müssen.

Gleichzeitig verkündet der schwarze Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, im Mai müsse es „zu Öffnungsschritten kommen“. Beim Bund-LänderGipfel am Freitag müsse dies beschlossen werden.

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird am Freitag nicht dabei sein, da er erst am Montag angelobt wird. Aber er kann sich schon einmal aus der Ferne anschauen, was ihm bevorsteht und was den alten Gesundheitsminister Rudolf Anschober in den Rücktritt getrieben hat: die landesfürstliche Selbstherrlichkeit, die einen Großteil einer gemeinsamen, planvollen CoronaPolitik verhindert. Medizinische Erfordernisse spielen da nur eine nachgeordnete Rolle. In Deutschland hat übrigens dieselbe Situation – populistische Länderministerpräsidenten – dazu geführt, dass Angela Merkel nun ein „Notbremsengesetz“will – eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem der Bund über die Köpfe der Landesfürsten hinweg Maßnahmen verordnen kann. Notbremse gegen Landesfürsten.