Biden macht „Killer“Putin ein Gesprächsangebot
Truppenkonzentration rund um den Donbass ruft international Besorgnis hervor
Ein erster Schritt zur Deeskalation: Am Dienstag hat US-Präsident Joe Biden seinen russischen Kollegen Wladimir Putin angerufen, um mit ihm Fragen der internationalen Sicherheit zu diskutieren. Washington und Moskau interpretieren das Telefonat dabei völlig unterschiedlich. Während im Weißen Haus „das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“betont und Biden mit der Forderung an Russland zitiert wird, die Situation um das Donbass-Gebiet herum zu deeskalieren, fehlt dieser Aspekt in der russischen Abschrift des Gesprächs gänzlich.
Moskau sieht den wichtigsten Moment des Telefonats darin, dass Biden, der Putin noch vor wenigen Wochen „Killer“genannt und ein darauf folgendes Gesprächsangebot aus Russland abgelehnt hat, nun nicht nur selbst zum Hörer gegriffen, sondern auch ein persönliches Treffen auf neutralem Boden angeboten hat.
Das Treffen könnte in Wien stattfinden. Österreichs Außenministerium hat jedenfalls seine Bereitschaft zur Ausrichtung eines solchen Gipfels erklärt. Wie es heißt, würde Moskau Wien gegenüber Helsinki, wo zuletzt ein solcher Gipfel zwischen Putin und Donald Trump stattgefunden hat, bevorzugen. Offiziell wollte sich der Kreml dazu nicht äußern. Ein Zustandekommen des Treffens „hängt von den weiteren Schritten unseres Visavis ab“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Lunte am Donbass
Russland fordert ein Entgegenkommen des Westens. Keine weiteren Sanktionen, keine weiteren Gespräche über einen NatoBeitritt der Ukraine, den deren Präsident, Wolodymyr Selenskyj, zuletzt gefordert hatte. Zudem solle der Westen die ukrainische Führung an die Kandare nehmen, um das Minsker Abkommens nach KremlLesart zu forcieren.
Moskau macht Kiew für die jüngste Eskalation im Donbass verantwortlich, wo nun wieder täglich geschossen wird. Kiew hat wirklich Panzer in die Region entsandt.
Auf der anderen Seite haben internationale Beobachter aber auch eine hohe Konzentration russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze fixiert. Russland spricht von gewöhnlichen Militärmanövern, doch nach Einschätzung der kremlkritischen Nowaja Gaseta hat das Verteidigungsministerium bis zu einer halben Million Soldaten in allen Landesteilen mobilisiert. Rund 40.000 davon wurden im Zangengriff auf der Krim und nördlich der ukrainischen Grenze stationiert.